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Demokratie in Kuba

Die Insel Kuba gehört zum amerikanischen Kontinent in dessen Ländern alle Regierungen zumeist demokratisch gewählt wurden.

Nach seiner Unabhängigkeit konnte Kuba auf eine republikanische Erfahrung von mehr als einen halben Jahrhundert (1902-1958) zurückblicken. Diese Erfahrungen waren auch nicht frei von schrecklichen Ereignissen, wie amerikanische Interventionen und zwei Diktaturen. In diesen Zeiten blieben jedoch demokratische Institutionen wie freie Presse und Mehrparteiensystem erhalten. Auf dem Vorgesagten aufbauend, könnte man zum Schluss kommen, dass in Kuba irgendwann eine demokratische Nation entstehen wird. Aber ich halte mich an den Ausspruch von Keynes „langfristig sind wir alle tot“ und versuche in diesem Artikel meine Meinung bezüglich der Integration Kubas in die demokratische Welt darzulegen ohne auf eine andere Generation zu warten. Dabei möchte ich die Schwierigkeiten aufzeigen, die heute gegen dieses Ziel sprechen- und das sind viele:
Das kubanische Regime zeigt keinerlei Anzeichen von Schwäche. Die seit den neunziger Jahren erhaltenen Hilfeleistungen durch Venezuela werden als höher eingeschätzt als die Unterstützung der damaligen Sowjetunion _1/ und sie erlauben der kubanischen Regierung, die interne Brennstoffnachfrage zu befriedigen. China und Russland haben Kredite gewährt und Russland hat 90% der mit der Sowjetunion angefallenen kubanischen Schulden erlassen. Auf der anderen Seite reichen sowohl der Tourismus, der seit dem Verfall des sozialistischen Lagers ausgebaut wurde als auch die „Remesas“ (Unterstützungen) von Kubanerinnen und Kubanern aus dem Ausland aus, um das Land am Laufen zu halten. Im Bereich der Auslandsbeziehungen der Regierung ist eine absolute Unterstützung durch die aktuellen lateinamerikanischen Regierungen zu verzeichnen. Die Wahl Kubas zum Vorsitzenden der Staatengemeinschaft Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) ist ein Ausdruck dieser Unterstützung. Die EU steht kurz vor der Beendigung der „gemeinsamen Haltung“ die ihre Beziehungen zu Kuba von der Verbesserung der Menschenrechte auf Kuba abhängig macht. In den USA drängen wichtige Wirtschaftszweige zu denen u.a. Wirtschaftmagnaten mit kubanischen Wurzeln und auch bekannte Politiker, wie z.B. Hilary Clinton, gehören auf eine Aufhebung des gegen Kuba verhängten Wirtschaftsembargos oder zumindest auf eine Entspannung. Während ihrer 55-jährigen Regierungszeit gelang es den Brüdern Castro, die zivilen Institutionen und die Massenmedien zu kontrollieren und praktisch die gesamte Wirtschaft zu verstaatlichen. Das Regime erreichte durch die Kontrolle über Information und durch Unterdrückung, dass Dissidenten im Allgemeinen von der Bevölkerung isoliert sind.

In diesen langen totalitären Jahren hat sich das Geflecht der Zivilgesellschaft aufgelöst. Der Bürger ist einer staatlichen Allmacht unterworfen ohne eigene Vertretung  und Möglichkeiten einer freien Wahl. Die Intoleranz gegenüber irgendeiner anderen Idee bringt eine Doppelmoral hervor, die zwischen in der Öffentlichkeit und im Privaten geäußerter Meinung unterscheidet. Ethische Werte, die in Zeiten der Republik aus familiären, religiösen oder Bildungstraditionen entstanden, wurden ersetzt durch politische Propaganda und Anfeindungen gegen jeden, der die Regierungspolitik hinterfragt. Hinzu kommt der ständige Mangel, der u.a. dazu führte, dass es als normal angesehen wurde, aus staatlichem Eigentum alles das zu entnehmen, was im Staat sonst nicht zu erwerben war. Der Bürger hat sein Selbstwertgefühl verloren und fühlt sich auch aus diesem Grund nicht in der Lage, einen Wechsel herbeizuführen. Sein Ziel beschränkt sich darauf, zu überleben oder zu emigrieren. Diese so von Dagoberto Valdés, Direktor der Zeitschrift Convivencia, als anthropologisch definierte Schädigung _2/ stellt das größte Hindernis auf dem Weg Kubas in eine Demokratie dar.

Jedoch sind nicht alle Türen verschlossen. Der gegenwärtigen Regierung unter General Raul Castro fehlt das Charisma. Der General verfügt nicht über Hypnosefähigkeiten und ist um eine Legitimation zu erreichen, darauf angewiesen, der Bevölkerung konkrete Ergebnisse zu liefern, um seine Legitimation zu erreichen. Zweifelsohne hat er versucht, diese durch verschiedene Gesetze und Erlasse zu erreichen, wie unter Anderem: Aufhebung absurder Verbote, Übergabe von landwirtschaftlichen Flächen zur Nutzung, Erhöhung der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Produkte von den Bauern, Erlaubnis zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten, ein Auswanderungsgesetz, das die Erlaubnis zur Ausreise nicht mehr enthält, Legalisierung des Verkaufs von Autos und Wohneigentum. Die meisten dieser Maßnahmen wurden von der Bevölkerung mit Wohlwollen aufgenommen. Jedoch sind die grundlegenden Gesichtspunkte gescheitert, nämlich die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung, die Erhöhung der Produktion und der Produktivität und letztlich des Lebensniveaus.

Im Bereich der Volkswirtschaft hat das Bruttoinlandsprodukt seit Beginn der Machtübernahme des Generals im Jahr 2008, kein Wachstum über 3,5 % verzeichnet. Das Regime hat anerkannt, dass das Wachstum mindestens bei 5% liegen muss, um den wirtschaftlichen Verfall zu überwinden. Die vom General als Maßnahme für die nationale Sicherheit definierte Lebensmittelproduktion stagniert. Das Land muss 80 % der benötigten Lebensmittel importieren auch wenn ein Großteil davon in Kuba produzierte werden könnte und noch 16,4 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche brach liegen. _3/

Gesundheitssystem und Erziehungssystem, bisher als Flaggschiffe des Systems bekannt, befinden sich in erbärmlichem Zustand. Es fehlen Ärzte und die hygienischen Zustände in den Krankenhäusern sind unzumutbar. Sogar bestimmte Infektionskrankheiten, die in der Republik als ausgerottet betrachtet wurden, treten kontinuierlich auf. Die Qualität der Erziehung ist unzureichend, insbesondere bedingt durch fehlendes Lehrpersonal, die sich in besser bezahlte Bereiche abgesetzt haben. Die relative Gleichheit hat sich in Luft aufgelöst und dabei sind die am meisten Benachteiligten die Arbeitenden sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Großteil dieser Probleme geht nicht auf das Konto der aktuellen Regierung,  wurde aber auch nicht durch sie verbessert. Die Bevölkerung zweifelt auch sehr, dass mögliche Lösungen anstehen. Die Ideologie ist eingebrochen wie und seit dem Mauerfall in Berlin. Es ist eine klare Tendenz in Richtung Staatskapitalismus auszumachen, der letztlich das Schlimmste aus Kapitalismus und Sozialismus in sich vereint. Unter diesem aktuellen Stand der Dinge sieht die Zukunft auch nicht sehr rosig aus.

Die wirtschaftliche Situation Venezuelas ist kritisch und könnte zu einem Regierungswechsel führen, der für Kuba einer Wirtschaftskatastrophe gleich käme. Aber auch wenn die venezolanische Regierung weiter an der Macht bliebe, können Subventionen an Kuba nicht in der gleichen Höhe wie bisher fließen. Angesichts dieser Aussichten denkt die kubanische Regierung an zwei zukünftige Lösungsmöglichkeiten:

- Die Aufhebung des US-amerikanischen Verbots nach Kuba zu reisen im Rahmen der Flexibilisierung des Wirtschaftsembargos. Das ist die von den meisten Regierungseliten Kubas ersehnte Maßnahme, weil sie den Tourismus als einziges Angebot an den amerikanischen Markt ansehen. Im Zuge des Tourismus kämen logischerweise Investitionen, zumindest bezogen auf diese Sphäre und Kreditmöglichkeiten. Gegenwärtig ist das Aufkommen an amerikanischen Touristen mit kubanischer oder auch direkter Herkunft das zweithöchste nach Kanada _4/. Zweifelsohne kann der nordamerikanische Tourismus für Kuba eine der wichtigsten Deviseneinnahmequellen werden.

- Steigerung der direkten ausländischen Investitionen. Es wird erwartet, dass eine Modifikation des bestehenden Investitionsgesetzes kommt, die Ausnahmen von Steuerzahlungen bis zu acht Jahren und andere Flexibilitäten gestattet. Man hofft auf Direktinvestitionen in einer jährlichen Höhe bis zu zwei Milliarden US-Dollar. Verglichen mit den Investitionen in den meisten lateinamerikanischen Ländern wäre diese Menge an Direktkapital nicht übertrieben. Allerdings treten Zweifel auf, dass ausländische Investoren sowohl die Beschränkungen vergessen haben, die durch die Heimführung von Gewinnen seit 2009 auferlegt wurden als auch die Gerichtsprozesse gegen verschiedene Investoren wegen Korruptionsvorwürfen. Nicht umsonst verringerte sich die Zahl von Firmen mit ausländischer Beteiligung um 50 %. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Direktinvestitionen etwas erhöht werden können insbesondere durch bessere Beziehungen zu den USA.

Die Annäherung Kubas an China und Russland erfolgt eher auf politischer als auf wirtschaftlicher Grundlage. Die Erlassung von 90% der Auslandsschulden durch Russland ist eine Formsache, da Havanna sich ohnehin weigerte, zu bezahlen. Die russischen Investitionen in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar sind an die Bezahlung der Restschulden durch Kuba gekoppelt. Den von China gewährten Krediten könnten das gleiche Schicksal ereilen, wie die vorherigen Kredite, nämlich nicht zustande kommen. Beide Länder wissen, dass Kuba ein Fass ohne Boden ist und sind nicht bereit, ein derart ineffizientes Regime um jeden Preis zu unterhalten.

Die zuvor beschriebenen zukünftigen Einnahmen könnte eine hypothetische Krise mildern, falls die venezolanischen Subventionen ausblieben. Falls das nicht geschieht, könnte die kubanische Regierung ihre Finanzen verbessern und ihr Image nach außen aufpolieren. Die Ursachen der Probleme des Landes würden jedoch nicht beseitigt und das Lebensniveau der Bevölkerung nicht grundlegend verbessert, weil sie im System begründet liegen.

Viele warten auf eine biologische Lösung der Probleme und der Rückkehr des Landes zu einem demokratischen System. Wenn es auch stimmt, dass die Führung des Staates und der Partei eine Altenmacht ist, so ist es auch wahr, dass in den Leitungsebenen der Ministerien und Betriebe und sogar im Zentralkomitee der kommunistischen Partei Kubas (PCC) keine Altenmacht besteht. Es sind Jüngere, die den Staat ohne Zeichen des Nichteinverständnisses aufrechterhalten.

Allerdings gab es im vergangenen Jahrhundert auch überraschende Ereignisse wie in Spanien oder der Dominikanischen Republik, in denen die Demokratie „von oben“ eingeführt wurde. Allerdings ist es nicht das gleiche, einen Wechsel zur Demokratie unter Diktaturen oder autokratischen Systemen einzuführen als ihn in einem Land zu erreichen wo seit Jahrzehnten der Totalitarismus herrscht. Auch wenn sich ein Wunder ereignete, wäre die Zivilgesellschaft nicht darauf vorbereitet, diesen als etwas Eigenes zu akzeptieren und weiter zu entwickeln und zu verteidigen.

Der kubanische Bürger muss sein Selbstbewusstsein durch das Wahrnehmen seiner Rechte wiedergewinnen. Dafür muss er das Bewusstsein für die Existenz dieser Rechte entwickeln und die Chance spüren, dieses Ziel erreichen zu können. Es ist Aufgabe der Medien und der zivilen und politischen Organisationen diesen Prozess der Eroberung von Bürgerrechten zu verbreiten und zu lenken. Aber die einzigen, die dazu bereit sind, sind ausgerechnet die illegalen Gruppen der unabhängigen Journalisten, Blogger und Verteidiger der Menschenrechte, das heißt, die Dissidenten. Aber auch die Lösung der materiellen Probleme, welche die Bevölkerung am meisten beeinträchtigen, kann grundsätzlich dazu beitragen, dass die Bürger die Initiative ergreifen.

Es haben sich viele verschieden Probleme angehäuft ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Eines davon liegt darin, dass die Löhne nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Beschäftigten und ihrer Familien zu befriedigen. Dieser Aussage stimmte auch der General Raul Castro zu. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass Lohnerhöhungen erst möglich sind wenn Produktion und Arbeitsproduktivität steigen, eine Binsenwahrheit. Aber was der General nicht ausspricht, ist, dass gerade seine Regierung in ihrem Wahn, die Kontrolle über die Gesellschaft und die einzelnen Menschen zu behalten, diese Kennzahlen nicht steigen lässt. Sie fesselt die produktiven Kräfte des Landes und in der Konsequenz lässt sich sagen, dass solange diese Regierung an der Macht bleibt oder auch nicht von ihren totalitären Bestrebungen ablässt, die Beschäftigten keine gerechte Bezahlung erhalten werden.

Der Durchschnittslohn erhöhte sich in den Jahren von 2007 bis 2013 um 15%. Gleichzeitig stiegen die Preise der Produkte und Dienstleistungen in einer wesentlich höheren Dynamik. Der Verkauf von Artikeln des täglichen Bedarfs in den Geschäften auf Devisenbasis verschleiert zu einem gewissen Grad den Anstieg der Preise und die Abwertung der nationalen Währung in der die Löhne ausgezahlt werden. Das bewirkte, dass in der Regierungszeit des Generals der Reallohn um 28 % sank im Vergleich zum Jahr 1989 _5/.

Trotz ihres anmaßenden Diskurses gibt die kubanische Regierung nur unter Druck nach. Eine heftige Diskussion in Brasilien, wo 4.000 kubanische Ärzte im Einsatz sind, sorgte dafür dass die brasilianische Regierung forderte, dass man den Kubanern monatlich 1.245 USD auszahlt. Brasilen bezahlt 4.000 USD für jeden ausländischen Arzt aber die kubanische Regierung händigte ihren Ärzten nur 400 USD aus. Diese Diskussion führte letztlich dazu, dass die kubanische Regierung gezwungen war, auch die Gehälter des medizinischen Personals in Kuba anzuheben. Die Erhöhungen bewegen sich zwischen 78 und 178 %. Zum Beispiel wurde das monatliche Gehalt eines Facharztes von 627 Kubanischen Pesos (25 USD) auf 1.600 Pesos (64 USD) angehoben. _6/ 

Einen gerechten Lohn zu erringen, kann unter verschieden Aspekten erreicht werden:

-  Erhöhung des Lohnes aufgrund der Qualifizierung und der Arbeitsanforderungen und in Bezug auf die Lebenshaltungskosten. Im Zusammenhang damit müssten auch die Renten erhöht werden.

- Protest gegen Preiserhöhungen von Produkten und Dienstleistungen, die das Staatsmonopol anbietet.

- Freie Personalbeschaffung. Zurzeit stellt eine Zwischenfirma die Arbeitskräfte für Firmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung an und bezahlt diese auch in Kubanischen Pesos obwohl die Firmen in USD zahlen.

- Freie Gewerkschaften. In Kuba gibt es nur eine Gewerkschaft, die von der Partei geleitet wird.

Wenn es gelänge, dass die Bevölkerung die vorgenannten Aspekte erobert, sähe sich die Regierung verpflichtet, richtige Reformen einzuführen, um die galoppierende Inflation aufzuhalten. Diese könnten unter anderem die folgenden sein:

- Freisetzung, wie man beschönigend sagt, der Million Beschäftigten, die nach Aussage der Regierung überflüssig im Staatssektor sind.

- Legalisierung der Selbständigkeit im Allgemeinen anstelle der lächerlichen Liste über genehmigte Tätigkeiten.

- Die Gründung des Großhandels muss ermöglicht werden, damit Ausrüstungen und Verbrauchsmaterialien für Selbständige und Bauern zur Verfügung stehen. Die kubanische Regierung verfügt weder über die Mittel noch den Willen, diesen selbst aufzubauen.

- Unterlassung der bestehenden Praxis, dass Bauern gezwungen sind, ihre Produkten an den Staat zu von diesem festgelegten Preisen zu verkaufen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass dem privaten Sektor wieder die Versorgung der Bevölkerung überlassen werden sollte, was sich bisher als effektivste Form bewährt hat.

Eine Änderung der Lohn- und Produktionspolitik, wie beschrieben und begleitet durch eine Marktwirtschaft würde zu einer wesentlichen Erhöhung der Produktion und des Lebensniveaus der Bevölkerung führen. Beide Faktoren führen nicht direkt zur Demokratie aber diese mit einem verarmten Volk zu erreichen wäre eine arme Demokratie und ihr Erhalt wäre in Gefahr. Die Marktwirtschaft bedeutet einen Schritt in Richtung von Wahlfreiheiten für die Bürger. Die Marktwirtschaft ohne Demokratie kann auch angedacht werden aber keine Demokratie ohne Marktwirtschaft. Auch wenn es paradox erscheint, durch gerechte Löhne können die Lösung anderer Probleme angegangen werden, wie zum Beispiel öffentlicher Personenverkehr oder Wohnungsnot. Der Staat würde über bessere Einnahmen verfügen und könnte die Importe reduzieren.

Auch wenn sich die Dissidenten mit Lösungen für die dringlichsten Probleme der Bevölkerung beschäftigen, bedeutet das nicht, dass ihr mutiges Schaffen nicht anerkannt wird, denn die kubanische Krise ist dem Wesen nach auch sozial und politisch. Die Entwicklung der Kommunikationstechnologien und der Druck auf die Regierung, den Bürgern den Zugang zum Internet zu ermöglichen, ermöglichen es auch den unabhängigen Journalisten und Bloggern, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, die von den offiziellen Quellen verschwiegen werden. Wenn die Kubanerinnen und Kubaner mit einem realen Abbild der Gegenwart, mit ihnen bisher verschleiert dargebotenen historischen Ereignissen und mit einem Diskurs in dem sie sich und ihre Probleme wieder erkennen, zählen können, wird eine Umkehr im sozialen Bewusstsein erfolgen. Ohne Zweifel wird diese Situation das Vorspiel für das Erlangen der Meinungsfreiheit als Herzstück der Demokratie sein.

Optimal für das Erreichen des demokratischen Ziels wäre eine Verfassung in der Konzepte wie Bürgerrechte oder Eigentum festgeschrieben sind. In dieser Hinsicht arbeitet die Bewegung „Verfassungs-Konsens“ in der unterschiedliche Varianten diskutiert werden u.a. auch die Aufstellung einer neuen Konstitution. Für mich wäre die beste Lösung, die bestehende Verfassung, die sich an der sowjetischen Verfassung von 1936 orientiert, zu modifizieren. Die notwendigen Bedingungen für eine konstruktive Diskussion dieser Größenordnung scheinen mir gegenwärtig nicht gegeben. Allerdings kann die von dieser Gruppe eröffnete Diskussion einen Beitrag zur Entwicklung eines bürgerlichen Bewusstseins in Kuba leisten.

Eine weitere wichtige Grundlage für die Erreichung der Demokratie bildet die Einmütigkeit zwischen den Gruppen und Parteien, die gegenwärtig verboten sind. Ein so starkes Regime, wie das kubanische kann nicht abgelöst oder wenigstens durch eine Übergangsregierung ersetzt werden ohne die Einigkeit aller Gegenkräfte. Die Dissidenten sollten vom Widerstand zur Opposition übergehen. _7/  In dieser Hinsicht nehme ich mit Optimismus die Nachricht von Ende Mai auf, dass sich die wichtigsten Dissidentengruppen auf eine Union geeinigt haben deren Grundlage vier Punkte bilden mit dem Bestreben nach einer weitergehenden Abstimmung.

Es ist möglich, dass die in diesem Beitrag dargelegten Bestrebungen eine Illusion darstellen. Aber wir sollten Illusionen haben können, wenn wir das Beste für Kuba anstreben.

Emilio Hernández

Quellen:

_1/ Mesa Lago, Carmelo  “La relación económica de Cuba con Venezuela: Situación actual y perspectivas” http://www.convivenciacuba.es/index.php/economa-mainmenu-56/841-la-relacin-econmica-de-cuba-con-venezuela-situacin-actual-y-perspectivas
_2/ “A 20 años de educación ética y cívica, el Estado reconoce su necesidad http://www.convivenciacuba.es/index.php/editoriales-mainmenu-59/965-a-20-anos-de-educacion-etica-y-civica-el-estado-reconoce-su-necesidad
_3/ Oficina Nacional de Estadística (ONE) http://www.one.cu
_4/Estudio revela un fuerte incremento de viajeros de EEUU a Cuba; http://www.diariodecuba.com/cuba/1396953256_8035.html
5/
Cuba anuncia aumento salarial significativo, pero insuficiente, en la salud; http://www.martinoticias.com/content/cuba-anuncia-aumento-salarial-significativo-insuficiente-para-trabajadores-de-la-salud/33209.html
_6/ Tras polémica, aumenta salario pagado a médicos cubanos en Brasil; http://www.elnuevoherald.com/2014/02/28/1691362/tras-polemica-aumenta-salario.html#storylink=cpy

_7/Hernández, Emilio “Desarrollo de la oposición en Cuba 1959-2012”; http://www.decub.de/CubaJournalEs/Novedades/oposicion.htm