Kuba 2012

 

 



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In Kuba, Jahr 2012

 Wie auch bereits in den zurückliegenden Jahren, möchte ich mit diesem Artikel eine Übersicht über die meiner Meinung nach wichtigsten Ereignisse des Jahres 2012 in Kuba geben.

Nach offiziellen Angaben betrug in diesem Zeitraum das wirtschaftliche Wachstum 3,1 %. Der kubanische Ökonom Oscar Espinosa Chape_1[i]/ widerspricht begründeterweise diese Ziffer. Aber auch wenn wir von der offiziellen Angabe ausgehen, sehen wir, dass das veröffentlichte Wachstum nicht die Planziffer von 3,7 % erreicht. In der Landwirtschaft wurde nur ein Wachstum von 2,0 % erzielt und die Viehwirtschaft verzeichnete einen Abschwung.

Das Letzte steht im Gegensatz zu den Bestrebungen der Regierung, die landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern, die 80 % des Verbrauchs betragen. In diesem Zusammenhang stehen auch die Maßnahmen, staatliche Ländereien an Private zur Eigennutzung zu übertragen. Im Dezember trat die Rechtsverordnung Nr. 300 in Kraft, die die Nr. 259 ersetzt in welcher die Landübertragung im Jahr 2008 geregelt worden war. In der neuen Verordnung wird als Maximum eine übertragbare Fläche bis zu 5 „caballerias“ (40 a = 4.000 m²) anstelle der vorherigen 3 caballerias festgelegt. Das gilt jedoch nur für Personen, die bereits Land besitzen und mit juristischen Personen, wie einem rechtsgültigen staatlichen Landwirtschaftsbetrieb oder landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (CPA) bzw. (UBPC) verbunden sind.  Das Verbot, Wohnungen auf dem übertragenen Land zu bauen, wird aufgehoben und damit die absurde Behinderung, auf dem Land ansässig zu werden. Die neue Rechtsverordnung erleichtert auch bis zu einem gewissen Grade die Anstellung von Arbeitskräften.

Im Jahr 2012 betrug der mittlere Monatslohn 465 Pesos, was umgerechnet 18,60 US-Dollar und einer Erhöhung von 2,2 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

 Es wurden auch Fortschritte in Aktivitäten außerhalb der Landwirtschaft verzeichnet. Am Jahresende trat die Rechtsverordnung Nr. 305 in Kraft, die es auch der Privatwirtschaft ermöglicht, Genossenschaften zu gründen. Das war zuvor nur dem Landwirtschaftsbereich erlaubt. Ebenfalls neu war, dass erstmalig Personen mit Universitätsabschlüssen eine private Ausübung einer Tätigkeit genehmigt wurde, wenn auch nur für Übersetzungen, Informatik und kaufmännische Berufe.

 Die neu erlaubten privaten Genossenschaften können mittels staatlicher Firmen ihre Erzeugnisse exportieren und Verbrauchsmaterialien importieren. Die Preisgestaltung liegt dabei in den Händen der Genossenschaften entsprechend Angebot und Nachfrage. Diese Genossenschaften müssen weniger Steuern zahlen als Selbständige. Die Abgaben liegen bei 10 bis 45 % für die Genossenschaften und 15 bis 50 % für die privaten Selbständigen.

 Das neue Steuergesetz Nr. 113 für Beschäftigte, die im privaten Sektor angestellt sind, ersetzt das bisherige Nr. 73 und wurde im Dezember rechtswirksam. Dieses besagt, dass die ersten drei Monate bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit steuerfrei sind. Weiterhin wird die Abgabe von zuvor 25 % für die Anstellung von Arbeitskräften in Schritten von 20 % im ersten bis zu 5 % im fünften Jahr der Anstellung reduziert. Die Einkommenssteuer wird jedoch weiter eingezogen. Sie wurde für Jahreseinkommen zwischen 10.000 und 50.000 Pesos (in etwa 400 bis 2.000 US-Dollar) von 10 % bis 50 % festgelegt. Die staatlichen und halbstaatlichen Firmen zahlen Steuern je nach Gewinn_2/ .

 Von der Absicht der Regierung, die enorme Zahl von 1,5 Millionen Angestellten im staatlichen Sektor zu reduzieren, wurden bis Ende 2012 erst 400.000 Beschäftige in die Selbständigkeit entlassen. Diese selbständig Beschäftigten sind zu 87 % Mitglieder in der einzigen erlaubten kubanischen Gewerkschaft „CTC“. Sie sind gewerkschaftlich organisierte Selbständige. Aber in ihrem 101. Kongress, der vergangenes Jahr stattfand, stufte die Internationale Gewerkschaftsorganisation OTC Kuba als eines der 49 Länder in der Welt ein, in denen die Rechte der Gewerkschaften mit Füßen getreten werden _3/.

Der internationale Tourismus wächst kontinuierlich. Im Jahr 2012 wurden 2,8 Millionen Touristen in Kuba gezählt, was im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung um 4,5 % bedeutet. Es ist hier bezeichnend, dass diese Steigerung größtenteils durch Tourismus aus den USA erzielt wird. In der folgenden Tabelle von Emilio Morales _4/ wird das bestätigt:

Aufkommen von Touristen aus den USA zwischen 2007 und 2012 in Millionen(USA-Markt)

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012*

USA

(Angelsachsen)

40,521

41,904

52,455

63,046

73,566

103,112

USA

204,178

265,042

334,999

409,562

440,284

475,936

(Kuba-Amerikaner)

USA

(gesamt)

244,699

306,946

387,454

472,608

513,85

579,048

* Die Angaben für 2012 wurden aus den bis September vorliegenden Daten geschätzt.  Die Berechnungen wurden von der Havana Consulting Group berechnet auf der Grundlage der von der Kubanischen Nationalen Behörde für Statistik und Informationen (ONEI) veröffentlichten Zahlen.

Das Aufkommen von Touristen aus den USA erhöhte sich um 12,7 %. Dabei stellen die kubanischen Residenten den größten Anteil mit knapp einer halben Million Besucher. Das bedeutet ein Wachstum von 8 % im Vergleich zum Jahr 2011.  Auch die Anzahl der ankommenden angelsächsischen US-Amerikaner ist beeindruckend, was auf den Erfolg der vom Präsidenten Obama einführten flexiblen Maßnahmen zurückgeführt werden kann. Allerdings versteckt die Kubanische Nationale Statistik Behörde (ONEC) _5/ diese Angabe und zeigt in der Veröffentlichung nach Ländern, Kanada an erster Stelle mit mehr als 1 Million Touristen und an 2. Stelle folgt England mit mehr als 153 Tausend Touristen, wenn auch zweifelsohne die USA das zweitplazierte Land mit 600 Tausend Touristen ist. Diese Zahl versteckt die ONEC unter „anderen Ländern“, die 48 % vom Gesamtaufkommen des Tourismus darstellen. Daraus kann folgende Lehre abgeleitet werden: „Das Geld des Feindes wird akzeptiert aber nicht kommentiert.“

 Die Ölplattform Scarabeo 9, hergestellt in China und Eigentum der italienischen Petroleumsgesellschaft Saipem SpA, begann im Januar mit Bohrungen in tiefen Gewässern in Kuba und kündigte im November den Rückzug aus Kuba an, nach drei fehlgeschlagenen Versuchen „schwarzes Gold“ zu finden.

Eine andere schlechte Nachricht waren die Verwüstungen durch den Wirbelsturm Sandy im Oktober 2012 im Osten Kubas mit einer Bilanz von 11 Toten, 15.392 komplett zerstörten Wohnungen und anderen 210.608 stark beschädigten und teilweise zerstörten.

Nach 130 Jahren trat erstmalig wieder die Cholera in der östlichen Provinz Granma auf. Im Juli gab die kubanische Regierung zu, dass die Krankheit ausgebrochen war und krankheitsbedingt drei Tote zu beklagen waren.

Im September fand eine Volkszählung statt, in deren Ergebnis 11.163.934 Personen gezählt wurden. Im Vergleich zur Zählung im Jahr 2002 verringerte sich die Bevölkerung um 13.809 Personen und die Altersklassen von 60 oder mehr Jahren waren vergleichbar mit denen von 0 bis 15 Jahren. Im Zeitraum von 2001 bis 2010 bestand eine negative Migration, die 341.199 Personen betrug.

Im Oktober fanden Kreistagswahlen statt mit einer Wahlbeteiligung von 91,9 % der Wahlberechtigten. Es wurden 9,3 % leere oder ungültige Wahlzettel abgegeben. In vergleichbaren Wahlen des Jahres 2010 betrug  die Wahlbeteiligung 95 % _6/.

Die EU beschloss im November, Verhandlungen, die seit fünf Jahren auf Eis gelegt waren, aufzunehmen mit dem Ziel ein Kooperationsabkommen mit der Regierung Kubas abzuschließen. Das geschah auf Vorschlag der spanischen Regierung _7/.

 Das mit Spannung erwartete Migration-Gesetz wurde im Dezember verabschiedet womit das Gesetz von 1976 außer Kraftgesetzt wurde. Die Rechtsverordnung Nr. 302 beseitigt die schmähliche Ausreisegenehmigung und die Einladung, über die alle ausreisewilligen Kubanerinnen und Kubaner verfügen mussten, um eine zeitlich begrenzte Ausreise beantragen zu dürfen.  Jetzt benötigen sie nur einen Pass, um zu reisen. Allerdings behält die Regierung sich vor, aus nationalem Interesse, bestimmten Bürgen keinen Pass auszustellen. Das bedeutet, die Ausreiserlaubnis ist weiterhin in Form der Passausstellung zu erlangen. Weiterhin wurde die Aufenthaltserlaubnis für kubanische Bürgen im Ausland von bisher maximal 11 Monaten auf 24 Monate verlängert und die monatliche Zahlung an Kuba für den Auslandsaufenthalt fiel ebenfalls weg.  Das Gesetz beinhaltet auch Erleichterungen für eine Rückkehr nach Kuba für Kubaner/innen, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei allen Einschränkungen bringt das Gesetz für alle Bürger eine große Erleichterung in Bezug auf die erforderlichen Schritte und Ausgaben für Auslandsreisen _8/.

Im Verlaufe des Jahres besuchten viele Prominente das Land, der wichtigste aber war der Papst Benedikt XVI, dessen Besuch im März stattfand. Dem Besuch voraus ging die Besetzung einer Kirche Havannas durch eine Gruppe von Dissidenten, die forderten, mit dem Papst zu sprechen. Auf Verlangen von Kardinal Ortega wurden sie durch die Polizei aus der Kirche vertrieben. Der Kardinal erklärte später, dass es sich um „ehemalige gemeine Verbrecher“ handelte. Die Regierung andererseits sperrte die „Damen in weiß“ und andere Dissidenten in der Zeit des Papstbesuches weg. In Santiago de Cuba konnte der junge Andrés Carrión Alvarez vor Beginn der Papstmesse die Absperrungen durchbrechen und Losungen gegen die Regierung rufen. Er wurde sofort festgenommen und von einem Mitglied des Roten Kreuzes mit einer Krankentrage auf den Kopf geschlagen. Zu keinem Moment äußerte sich der Papst, weder zu diesem Vorfall noch zu den Festnahmen, die das Ziel hatten, Dissidenten am Messebesuch zu hindern. Aber außerhalb des Protokolls empfing er Fidel Castro und Familie obwohl dieser über kein Regierungsamt mehr verfügt. Zusammenfassend kann man sagen, dass der Besuch dieses Papstes anders als der seines Vorgängers, einen Ritterschlag des Vatikans für die kubanische Regierung bedeutete.

 In Bezug auf die Repression durch die Regierung, begann das Jahr düster. Nach 50 Tagen in Hungerstreik verstarb der einunddreißigjährige Oppositionelle Wilman Villar Mendoza, der eine vierjährige Haftstrafe verbüßte _9/.

Im Juli verunglückten die Dissidenten Oswaldo Payá und Harold Cepero tödlich in einem mysteriösen Verkehrsunfall. Am Steuer des verunglückten Wagens saß der Spanier Àngel Carromero, der von den kubanischen Behörden angeklagt und wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde. Familienangehörigen von Payá wurde der Zutritt zur Gerichtsverhandlung verwehrt und unabhängige Journalisten wurden verhaftet, um ihre Teilnahme am Gerichtsprozess zu verhindern.

Nach Daten der oppositionellen Menschenrechtskommission Kubas (CCDHRN), sind im Jahr 2012 auf der Insel 6.602 Festnahmen aus politischen Motiven zu verzeichnen. Das sind „60 % mehr als im Jahr 2011“. Diese Organisation informiert ebenfalls, dass sich die Zahl der politischen Gefangenen ab dem Monat März bis zum Jahresende von 45 auf 90 verdoppelte. Etwa dreißige Häftlinge davon gehören der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) an, die von Exhäftling José Daniel Ferrer García geleitet wird.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass auf dem wirtschaftlichen Sektor keine grundlegende Veränderung zu verzeichnen ist. Eher ist ein Fehlschlag der halbherzigen Maßnahmen, die bis heute ergriffen wurden, zu verzeichnen. Auf politischer Ebene steigt weiterhin die Repression von Dissidenten und unabhängigen Journalisten. Zur Taktik der kurzzeitigen Verhaftungen und Mobbing kommen sogar noch Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen dazu. Die Maschinerie zur Erhöhung der Zahl von politischen Häftlingen ist wieder in Gang gesetzt. Trotzdem hat die kubanische Regierung eine höhere internationale Anerkennung gewonnen. Gesellschaftlich hat sich mit der Verabschiedung des neuen Migrationgesetzes ein interessanter Raum geöffnet, der meiner Meinung nach, kurzfristige politische Ziele und längerfristige wichtige ökonomische Ziele verfolgt. Freilich gibt dieser Artikel keinen Raum für eine vertiefte Analyse zu diesem Thema.

 Emilio Hernandez, Bonn, 14.02.2013

Quellen:

_1/Castellanos, Dimas  “El Decreto-Ley 300 tampoco hará producir la tierra” http://www.diariodecuba.com/cuba/14406-el-decreto-ley-300-tampoco-hara-producir-la-tierra

_2/[i] Espinosa Chepe, Oscar “La nueva ley tributaria: otra vuelta de tuerca contra los cuentapropistas” http://www.cubanet.org/articulos/la-nueva-ley-tributaria-otra-vuelta-de-tuerca-contra-los-cuentapropistas/

_3/[i] Cuesta Morúa, Manuel “El regreso de los sindicatos”  http://www.cubaencuentro.com/opinion/articulos/el-regreso-de-los-sindicatos-277592

_4/Morales, Emilio “EEUU se consolida como segundo emisor de turistas a Cuba” http://cafefuerte.com/cuba/noticias-de-cuba/economia-y-negocios/2509-eeuu-se-consolida-como-segundo-emisor-de-turistas-a-cuba?iframe=true&width=90%&height=90%

_5/ ONEC arribo turismos por países ENE-Dic 2012
 
http://www.one.cu/publicaciones/06turismoycomercio/llegadadevisitantes/mensual/2.pdf

_6/“9,3 % de votos anulados o en blanco en las elecciones municipales cubanas” http://www.cubaencuentro.com/cuba/noticias/9-3-de-votos-anulados-o-en-blanco-en-las-elecciones-municipales-cubanas-281025

_7/ “La UE se abre a Cuba” http://internacional.elpais.com/internacional/2012/11/19/actualidad/1353354864_529409.html
_8/ “Conozca la nueva ley de migración en Cuba” http://operamundi.uol.com.br/conteudo/babel/24906/conozca+la+nueva+ley+de+migracion+en+cuba.shtml
_9/ “Muere un disidente cubano durante una huelga de hambre” http://internacional.elpais.com/internacional/2012/01/20/actualidad/1327035831_722654.html