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Telecom Italia stellt dem Regime die Technologie zum Abhören von Telefongesprächen und zum Blockieren von Emails zur Verfügung

Roberto de Jesús Guerra Pérez, freier Journalist, Direktor des Centro de Información Hablemos Press, CIHPRESS, und Erster Vizepräsident des Rats der Menschenrechtsberichterstatter in Kuba

 Offizielle Quellen aus dem Umfeld von Rolando Rodríguez Lovaina, dem Leiter des Movimiento Cubano de Jóvenes por la Democracia, MCJD,[i] berichteten, dass das Departamento de la Seguridad del Estado cubana[ii], DSE, den Eingang von Anrufen und Nachrichten aus dem Ausland elektronisch überwachte. nachdem man sein Mobiltelefon mit der Nummer 05 293 61 38 beschlagnahmt hatte.

"Es ist nicht ratsam, jetzt anzurufen oder Nachrichten zu schicken, denn das DSE überwacht deren Eingang, um ihre Spur zu verfolgen, sagte Rolandos Gewährsmann.

Am 27. April, dem Tag an dem Rolando verhaftet wurde, wurden die Telefone von Néstor Rodríguez Lovaina, seinem Bruder, Präsident del MCJD (Mobiltelefonnummer  05 281 85 21 ) und von Queiber Rodríguez Fernández, Präsident der Movimiento Opositor "Juan Pablo Segundo" [iii] beschlagnahmt. Sie waren in ihren Wohnungen in Baracoa verhaftet worden. Die Wohnungen wurden durchsucht, und es wurden noch mehr elektronische Geräte eingezogen. Bis jetzt wurden sie ihnen nicht zurückgegeben.

Aufgrund von Informationen  von Mitarbeitern der ETECSA[iv] in Kuba versichern Oppositionelle und Emails aus Mexiko und Deutschland, dass "Telecom Italia dem Regime die Technologie zum Abhören von Telefongesprächen und zum Blockieren von Emails zur Verfügung stellt."

Die Behörden konfiszieren weiterhin Mobiltelefone in ganz Kuba. Unter Hinweis auf eine Klausel im Contrato de Servicio de Telefonía Celular Prepago,[v] wonach,  wenn "die Nutzung des Mobiltelefons gegen die Moral, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit es Staates verstößt oder derartigen Aktivitäten dient", die Empresa de Telecomunicaciones de Cuba S.A, ETECSA, das Recht hat, den Vertrag zu kündigen.[vi]

Der Fall von Carlos Manuel Hernández Reyes, Korrespondent des Centro de Información Hablemos Press, CIHPRESS hat viele Oppositionelle in Angst versetzt. Am 1. Mai wurde in der Provinz Guantánamo [sein Mobiltelefon][vii] ohne jeglichen Grund beschlagnahmt. "Es ist wichtig, zu betonen, dass ich seit dem Kauf des Gerätes niemals einen Anschluss hatte, deshalb können die Behörden nicht behaupten, ich hätte gegen ein Gesetz verstoßen. Die Lage ist sehr undurchsichtig."

Artikel 7.1 des Gesetz 88[viii],  als Knebel-Gesetz bekannt, bestraft  mit 2 bis 5 Jahren Freiheitsentzug oder mit Bußgeld von tausend bis dreitausend Tagessätzen – oder mit Beidem – jeden, der in irgendeiner Weise mit ausländischen Radio- oder Fernsehsendern, Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Kommunikationsmedien kollaboriert.

Ähnliches ist Segundo Rey Cabrera González, Generalsekretär des Comité Cubano Pro Derechos Humanos [ix] (05 293 57 92) passiert, der in der  Calle Plácido, # 51, zwischen Calderón und Tirso Marín wohnt, in der Stadt Sancti Spíritus.

Am 17. März beschlagnahmten die Militärbehörden von Santiago de Cuba sein Mobiltelefon. Aus Protest begann er einen Hungerstreik, aber ein Vertreter von ETECSA an seinem Wohnort teilte ihm mit "Unser Unternehmen kann den Vertrag kündigen, wenn die Nutzung des Mobiltelefons gegen die Moral, die Souveränität und die nationale Sicherheit verstößt oder derartigen Aktivitäten dient, und Sie haben das Gesetz missachtet."

Das Regime in Havanna verurteilte 2003 75 Dissidenten, gemäß dem Gesetz 88 wurden sie zu 6 bis 28 Jahren Gefängnis verurteilt; unter ihnen sind  25 freie Journalisten und 17 freie Bibliothekare, die Menschenrechtsverstöße der Regierung zum Ausdruck brachten.

"Beamte des DSE bemächtigten sich meines Mobiltelefons mit der Nummer 05 249 53 43, und als sie es mir zurückgaben, funktionierte es nicht mehr, ich weiß nicht, was sie gemacht haben, " bezeugte Julio Beltrán Iglesias, freier Journalist der Agencia Libre Asociada[x], ALAS, in der Hauptstadt. Im Juli 2008 wurde der Anschluss von Belinda Salas Tapanes, Präsidentin der Federación Latinoamericana de Mujeres Rurales,[xi] FLAMUR, der Vertrag gekündigt; auf ihre Beschwerde hin wurde ihr mitgeteilt, dass sich das Unternehmen das Recht dazu vorbehalten habe.

In den ersten Märztagen nahmen Beamte dem freien Journalisten Ricardo Pupo Sierra aus Cienfuegos sein Mobiltelefon ab und erklärten ihm: "Wann immer du es benutzt, um dich mit Auslandssendern zu unterhalten, wird man es dir abnehmen."

Die Politische Polizei versuchte am 1. Mai auf der Polizeistation von Zanja, María Nélida López Báez, Fotoreporterin des Centro de Información Hablemos Press und dem Verfasser dieser Zeilen die Telefone mit Gewalt abzunehmen, als wir am Sitz des Centro de Información, in der Calle Virtudes 509, verhaftet wurden. Ein Beamter gab an, wir verfügten über Informationen, wer die regierungsfeindlichen  Plakate an 11 Stellen der Zone angebracht hat und dass wir in Verbindung stünden mit Exilorganisationen, die zu derartigen Aktionen anstiften.

Regimegegner haben die Abteilung 21, den Sitz des DSE, angeklagt wegen des Auftauchens von kleinen Mikrofonen in ihren Wohnungen, sowie wegen der Blockade ihrer Emails und wegen des Lesens ihrer Nachrichten; diese sind in der  staatlichen Fernsehsendung Mesa Redonda[xii] veröffentlicht worden.

Am 17. Juni wurde Maria Nélida verhaftet. Ihr Telefon wurde für 12 Stunden einbehalten. "Ich habe den Verdacht, dass man irgendeine Vorrichtung zum Abhören angebracht hat, gelegentlich gibt es nämlich einen seltsamen Ton von sich, ohne dass er eingestellt wird."

Eine Gruppe von protestantischen Pfarrern hat die Beschlagnahmung ihrer Mobiltelefone mitgeteilt, aber aus Angst vor noch mehr Repressalien möchten sie ihre Namen nicht bekannt werden lassen.

Wir rufen alle internationalen Organisationen, die die Meinungsfreiheit verteidigen, dazu auf, von den kubanischen Machthabern die Einstellung der Manöver gegen freie Journalisten, Regierungsgegner, Dissidenten, religiöse Zusammenschlüsse einzustellen und das Recht auf Privatsphäre zu achten.

Wir fordern Amnistía Celular[xiii] auf, Druck auf ETECSA über deren ausländischen Teil und auf Telecom Italia auszuüben, damit sie sich gegen das Regime aussprechen und Belege dafür beibringen, dass sie nichts mit der Beschlagnahme von Mobiltelefonen, dem Abhören von Telefongesprächen und der Blockade von Emails zu tun haben.

Wer uns weitere Informationen verschaffen möchte, möge bitte jederzeit die Nummer 867 97 38 anrufen.

Artikel aus (www.miscelaneasdecuba.net) Havanna, Kuba / CIHPRESS

 Übersetzung: Heidrun Wessel

Anmerkungen der Übersetzer
 

[i] etwa: "Kubanische Jugendbewegung Pro Demokratie"
[ii] etwa: Abteilung für kubanische Staatssicherheit
[iii] etwa: oppositionelle Bewegung "Johannes Paul II"
[iv] Die Empresa de Telecomunicaciones de Cuba S.A., kurz ETECSA ist ein Telekommunikationsunternehmen in Kuba. 27% der Gesellschaftsanteile werden von der Telecom Italia gehalten.
[v] etwa: Prepaid Mobiltelefonvertrag
[vi] wörtlich: den Dienst einzustellen
[vii] Einfügung d.Ü.
[viii] Im Februar 1999 verabschiedete Kubas Nationalversammlung das Gesetz 88 „Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba“ (Gesetz zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas), dessen Ziel die Eindämmung von regierungskritischen Stimmen ist. Das Gesetz sieht sieben bis 15 Jahre Freiheitsentzug für die Weitergabe von Informationen an die USA vor, welche zur Unterstützung von anti-kubanischen Maßnahmen, wie der US-Wirtschaftsblockade gegen den Inselstaat, dienen können. Die Strafe kann bis auf 20 Jahre ausgedehnt werden, wenn die Informationen illegal beschafft wurden. (mehr z.B. unter www.amnesty-kuba.de/files/dateien/UA%205AUG2005.doc?)
[ix] etwa: Kubanisches Komitee für Menschenrechte
[x] etwa: Freier Agenturzusammenschluss
[xi] etwa: Bund lateinamerikanischer Landfrauen
[xii] dt: "Runder Tisch"; ein Nachtprogramm, bei dem verschiedene Leute gleicher, nämlich offizieller, Meinung im Kreis sitzen und ein Thema (inter) nationaler Tragweite diskutieren 
[xiii] etwa: Amnesty Mobiltelefon