Aeltere Jahren

 

 



DeutschDeutsch SpanishEspañol

August, 2006

Fidel Castro tritt die Macht ab, provisorisch

Am 31 Juli verlas Carlos Valenciaga, Sekretär der Gruppe für Koordination und Unterstützung des Comandante en Jefe, vor dem Fernsehen einen Aufruf, der von Regierungschef Fidel Castro unterzeichnet wurde. Castro verkündigte dort, dass er einer Darmoperation unterzogen wurde, weshalb er mehrere Wochen Ruhe benötige.  Aus diesem Grund übergibt er provisorisch die Macht an folgende Personen:

_ Raúl Castro, als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, als Comandante en Jefe der Streitkräfte und als Präsident des Staatsrates und der Regierung.

_  José Ramón Balaguer, aktueller Minister für Gesundheit, als Hauptförderer des Nationalen und Internationalen Programms für die Gesundheit.

_ José Ramón Machado Ventura und Esteban Lazo, beides Politbüro Mitglieder, als Hauptförderer des Nationalen und Internationalen Programms für Bildung.

_ Carlos Lage, Sekretär der Exekutive des Ministerrats, als  Hauptförderer des Energierevolutionen Programms.

_ Carlos Lage, Francisco Soberón, Präsident der Zentralbank, und Felipe Pérez Roque, Außenminister, als Beauftragter für die Führung und Priorisierung der Fonds für die vorher genannten Programme.

Der Aufruf verlangte eine maximale Aufmerksamkeit bezüglich der Organisation des Gipfels der Blockfreien Staaten, der zwischen dem 11. und 16. September stattfindet und bittet, die für den 13. August vorgesehenen Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag Castros auf den 2. Dezember (50. Jahrestag des Auslaufens der Yacht Granmas) zu verlegen. 

An seinem 80. Geburtstag schrieb der Staatschef eine Botschaft an das kubanische Volk in der er folgendes verkündet: „Heute, am 13.August, bin ich 80 Jahre alt geworden. Zu behaupten, dass sich die objektive Stabilität verbessert hat, ist keine Lüge. Aber zu behaupten, dass die Erholungsperiode kurz wird und kein Risiko vorhanden ist, wäre absolut unrichtig“. 

Um dieselbe Zeit erhielt Castro von verschiedenen Regierungschefs Freundschaftszeichen; so der Besucht des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, sowie Glückwünsche von Freunden und Verbündeten, unter anderem des bolivianischen Präsidenten  Evo Morales. „Sie werden in Russland als einer der größten und mächtigsten Politiker unserer Zeit geachtet“, schrieb Putin in einem an den kubanischen Regierungschef gesendeten und im Kreml veröffentlichten Telegramm. „Sie kämpfen für eine gerechte Weltordnung und für das Recht jeden Landes, seinen eigenen Weg zu gehen. Weißrussland vertritt ebenfalls die gleiche Position“, stand in dem von Lukashenko gesendeten Glückwunsch, das die Presseabteilung  des Präsidenten Weißrusslands veröffentlichte. Auch der iranische Präsident Ahmadineyad drückte seinen Wunsch aus, dass Fidel Castro „schnell sich erholt und weiter dem kubanischen Volk dient“.

Einige Tage später, in der vierten öffentlichen Mitteilung seit seiner Operation, sagte Fidel Castro laut der Zeitung Granma, dass er 41 Pfund verloren habe. „Man kann behaupten, dass der kritische Moment überstanden ist. Nun erhole ich mich in einem befriedigenden Tempo. In den nächsten Tagen werde ich hochrangige Gäste empfangen“. In seiner Mitteilung sagte der kubanische Führer außerdem ganz deutlich, dass er sich in den nächsten Tagen über die Konferenz der blockfreien Staaten, die in Havanna stattfinden wird,  informieren lassen und an ihr teilnehmen wird; allerdings hinter den Kulissen. Als Castro über sein Aussehen sprach, bezog er sich  auf ein Video, das ihn gezeigt hat, als er zum dritten Mal von seinem Krankenbett aus den Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, empfangen hat. Chávez machte eine Zwischenlandung in Kuba als er von seiner Rundreise durch Asien und Afrika nach Venezuela zurückkehrte.

Während des Gipfels der Blockfreien Staaten empfing Fidel Castro die Präsidenten Hugo Chávez aus Venezuela (zweimal), Evo Morales aus Bolivien, Alfredo Palacios aus Ecuador, Abdelaziz Buteflika aus Algerien und Mahmud Ahmadinejad aus Iran. Weiterhin empfing er die Premierminister Ahmad Abdullah Badawi aus Malaisen, Manmohan Singh aus Indien, den Generalsekretär der UNU, Kofi Annan sowie den argentinischen Abgeordneten Miguel Bonasso.

Eine interessante Note hat am 19. Oktober der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula de Silva dem Treffen hinzugefügt. Er gab in einem Interview, welches von der Zeitung Folha de Sao Paulo publiziert wurde, den folgenden Kommentar ab:  „Sie wissen, dass ich die kubanische Revolution liebe. Ich bedauere nur, dass Fidel Castro, als er lebte, nicht den politischen Öffnungsprozess durchführte“. Lula rektifizierte seinen offensichtlichen Lapsus, als man ihn erinnerte, dass Castro noch lebt, und sagte, dass er die Möglichkeit verpasst hat, eine Öffnung Kuba voranzubringen.

Der kubanische Führer Fidel Castro sendete eine Willkommensbotschaft an die Gäste einer Veranstaltung, die die Stiftung Guayasamin (ein bolivianischer Maler) zur Feier von dessen 80. Geburtstag in den letzten Novembertagen organisiert hat. Er entschuldigte sich, dass er an der Eröffnung der Veranstaltungen nicht teilnehmen konnte. Die Mitteilung wurde von einem TV-Sprecher verlesen. „Um mich an Euch zu wenden, stand ich vor einem Dilemma. Nur ins Theater Karl Marx passten alle Gäste, aber ich war laut ärztlicher Meinung nicht in der Lage, an solchen großen Treffen teilzunehmen. Darum habe ich mich entschlossen, über das Fernsehen an Euch zu sprechen.“

Viele waren überrascht über die Abwesenheit Fidel Castros bei der Truppenparade am zweiten Dezember, dem 50. Jubiläum des Auslaufens der Yacht Granma. Die Parade wurde von Raúl Castro angeführt, der eine kurze Rede verlas, in der der Máximo Líder nur am Ende, mit einem Aufruf: „Es lebe Fidel“,  genannt wurde.

Unter dem Titel „Fidel war doch dort“ betonte die Wochenzeitung Trabajadores, dass in der militärischen Truppenparade, zu der Castros Teilnahme nach vier Monaten öffentlicher Abwesenheit erwartet wurde „eine Art Verkündigung einer modernen kommunistischen Dreifaltigkeit zwischen dem Volk, dem Führer und dem revolutionären Geist stattgefunden hat“. Die Zeitung kritisierte die internationale Presse, „ die, an einer platten Objektivität gebunden, schrieb: <<Fidel abwesend, Fidel war nicht dort, Fidel nahm nicht teil>>“  

Nach Angaben eines spanischen Arztes leidet der kubanische Staatschef Fidel Castro nicht an Krebs. Eine neue Operation des 80jährigen sei derzeit auch nicht notwendig, sagte der Darmspezialist José Luis García Sabrido, der Castro an Weihnachten auf Kuba untersucht hatte. Castro „befinde sich auf dem Weg der Besserung, ergänzte der Mediziner in Madrid“ García Sabrido war auf Bitten der kubanischen Führung nach Havanna gereist. Die kubanischen Medien haben über den Besuch nicht berichtet und die Äußerungen des spanischen Arztes nicht kommentiert.

Der genesende Führer Fidel Castro grüßte die Kubaner in einem Text, der am Tag vor dem 48. Jubiläum der kubanischen Revolution bekannt wurde. Er dankte für Anteilnahme und Unterstützung während seiner Genesung und betonte, dass er den Kampf um seine Gesundheit nicht verloren hat. Der Text wurde von kubanischen Pressefunktionären an die internationalen Nachrichtenmedien übergeben und dann im Hauptnachrichtenprogramm verlesen.
nach oben?

Der provisorische Vertreter

Eine der ersten Änderungen des Generals Raúl Castro als provisorischer Machtträger bestand genau einen Monat nach der zeitweisen Machtübergabe durch Fidel Castro darin, den Minister für Informatik und Fernmeldungswesen, Ignacio González,  durch Ramiro Valdés zu ersetzen. Die Figur von Valdés ist mit dem kubanischen politischen Prozess eng verbunden. Er nahm im Jahr 1953 an dem Angriff auf die Moncada Kaserne teil, dann im Dezember 1956 an der Ausschiffung der Granma. Er war einer der ersten Kommandanten des Guerillakriegs in der Sierra Maestra und in Januar 1959, nach der Übernahme der Macht, wurde er Leiter der Ermittlungsabteilung der Rebellenarmee, die später zur Staatsicherheit umfunktioniert wurde. Valdés ist einer der drei Personen, die den Titel Comandante de la Revolución tragen. Die Ernennung wurde von USA- Analysten als eine Geste des Zusammenhaltes in einem besonders sensiblen politischen kubanischen Prozess mit einem kranken und von der Macht entfernten Castro verstanden. „Vor allem ist es ein Signal der Regierungsseite. Es bedeutet, dass kein Umsturz stattfinden wird und dass es härter wird. Aber gleichfalls zeigt sich der Wunsch, ob von Fidel oder Raúl, die revolutionären Gruppen vor einem möglichen Tod Fidels zu vereinigen. Das heißt, das keine Spaltung vorkommen darf, denn Raúl und Ramiro ertragen sich nicht“ sagte der Direktor des Zentrums für kubanische Studien der Universität von Miami, Jaime Suchlicki.  

Eine andere wichtige Entscheidung Raúl Castros war die Designierung von Esteban Lazo Hernández, Vizepräsident des Staatsrats und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, als Vertreter Kubas vor der UNO-Vollversammlung, damit er über die Beschlüsse des XIV Gipfelversammlung der Blockfreien Staaten informiere. Auf die Weise wurde Felipe Pérez Roque, Außenminister und ebenfalls Politbüromitglied, auf einen zweiten Rang verwiesen. 

Am 30. November, dem  50. Jahrestag des Aufstandes in der Stadt Santiago de Cuba,  der als Unterstützung der Auslaufens der Yacht Granma stattfand, fand eine Militärparade mit ca. 200.000 Teilnehmern statt. Die Parade wurde von den 3 Comandantes de la Revolución Ramiro Valdés, Juan Almeida und Guillermo García angeführt. Raúl Castro nahm nicht teil und stellte damit  klar, dass seine Vertreter künftig die  Geschichtsträger  der Revolution sein werden.

Die Klausur des Gipfels der Blockfreien Staaten hat Raúl Castro durchgeführt. Die 56 Regierungschefs und Delegierten von 118 Ländern unterzeichneten 5 Dokumenten, die eine Unterstützung von Bolivien, Venezuela und Kuba gegenüber „den destabilisierenden Versuchen“ der USA, sowie die Unterstützung des iranischen Nuklearprogramms, die Verurteilung Israels wegen der „Angriffe“ auf den Libanon und der Besetzung palästinensischen Territoriums.

Eine abweichende Note gab die spanische Delegation, die als Gast in dem Gipfel teilgenommen hatte, als sie sich mit kubanischen Dissidenten traf. Die kubanische Regierung reagiert darauf, indem sie die in weniger als einer Woche zwei Treffen mit Spitzenfunktionären des spanischen Außenministeriums absagte. 

Am 2. Dezember in seiner 40minütigen Rede auf dem Platz der Revolution nach Beendigung der Militärparade, forderte Raúl Castro die USA zu Verhandlung mit seiner Regierung auf. Die Antwort aus Washington war, dass das kubanische Problem nicht durch Verhandlungen zwischen Washington und Havanna gelöst wird, sondern zwischen der kubanischen Regierung und der Opposition. Nichtsdestotrotz besuchte wenige Tage danach eine Kommission des Zwei Parteien-Kongresses die Insel. Die USA-Abgeordneten  trafen sich mit dem Außenminister, mit dem Parlamentspräsidenten Ricardo Alarcón und mit anderen kubanischen Funktionären, sowie mit westlichen Diplomaten und mit Obrigkeiten der katholischen Kirche.  

Raúl Castro schloss am 21. Dezember den VII Kongress der Studenten Föderation. In seiner Rede hat er Folgendes ausgedrückt:  Seit dem ersten Moment habe ich festgelegt, dass ich nicht alle Zusammenfassungen machen oder alle möglichen Reden halten sowie ins Ausland reisen sollte“. Er sagte, dass er die Rolle und das Charisma des Bruders respektieren wird. Er betonte, dass Fidel Castro nur durch die Kommunistische Partei ersetzt werden kann. „Ob wir es wollen oder nicht, wir befinden uns am Ende unserer Pflichterfüllung und es muss der nächsten Generationen nach und nach Weg frei gemacht werden“. In diesem Sinn forderte er die Jugendlichen auf, zu diskutieren, zu analysieren und von Meinungen abzuweichen, unter Berücksichtigung des historischen Moments, den Kuba mit der Krankheit von Fidel Castro erlebt.
nach oben?

Oppositionsbewegung

_Am 9. August stirbt in Havanna Arcos Bergnes, Führer des Kubanischen Komitees für Menschenrechte und seit dem Jahr 2000 Präsident der Spanisch-Kubanischen Stiftung mit Sitz in Madrid. Der Neunundsiebzigjährige fiel einem Herzversagen zu Opfer. Bergnes nahm im Jahr1953 mit Fidel Castro am Sturm auf die Moncada Kaserne teil. Dafür wurde er zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch eine Amnestie konnte er im Jahr nach Mexiko ausreisen. Dort half er zusammen mit seinem Bruder Luis bei den Vorbereitungen  des Feldzuges der Yacht Granma. Er konnte nicht auf der Granma mitfahren, da Castro ihn beauftragt hatte, Waffen im Ausland zu beschaffen. Sein Bruder starb während der Landung auf Kuba. Nach dem Sieg der Revolution war er von 1960 bis 1964 Botschafter in Belgien. Diesen Posten gab er auf wegen Abweichungen zur politischen Richtung auf der Insel. Seine Kritiken an der Regierung brachten ihn von 1966 bis 1969 ins Gefängnis. Von 1982 bis 1988 musste er wegen eines illegalen Ausreiseversuchs wieder ins Gefängnis. Zusammen mit seinem Bruder Sebastián, Ricardo Boffil und Elizardo Sánchez Santacruz gründete er im Jahr 1988 das Kubanische Komitee für Menschenrechte.

_ Am 17. September marschierten die „Damen in Weiß“ wieder, um die Freiheit für die gefangenen kubanischen Dissidenten zu erreichen. Damit haben sie ein Verbot der Regierung gebrochen, das keine öffentlichen Aktivitäten während des Gipfels der Blockfreien Staaten erlaubte. Zirka 20 Ehefrauen und  Familienangehörige trafen sich bei der Kirche Santa Rita, im Stadtteil Miramar von Havanna und liefen dann friedlich durch die 5. Avenue, eine der Hauptverkehrsstraßen und obligatorische Durchfahrt für Dutzende Delegationen, die am Gipfel teilnahmen.

_ Am 6. November veröffentlichte „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste mit den 13 Ländern „Feinden von Internet“. Die genannten Länder sind: Saudi  Arabien, Weißrussland, Birmanin, China, Nordkorea, Kuba, Ägypten, Iran, Usbekistan, Syrien, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam.

_Der kubanische inabhängige Journalist Guillermo Fariñas, der während sieben Monaten einen Hungerstreik machte, sagte am 16. November, dass die kubanischen Behörden ihn verbieten, nach Deutschland zu reisen. Er sollte in Weimar ein Menschenrechtspreis erhalten. Fariñas, ein 43jähriger Psychologe und Leiter einer freien Presseagentur, wurde aus der Intensivstation eines Krankenhauses in der Stadt Santa Clara am 18. Oktober entlassen nach 213 Tagen Hungerstreiks, um seinem freie Zugang am Internet zu reklamieren. Laut der NGO „Internationale Deutsche Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) haben die kubanischen Behörden die Erlaubnis „aus ärztlichen Gründen“ verweigert.

_Die bezeichnendste Geste zur Oppositionsbewegung, seitdem Raúl Castro die Regierungsmacht übernommen hat, war die Befreiung in den ersten Dezembertagen vom Ökonomen und Soziologen Hector Palacios. Palacios, verurteilt zu 25 Jahren Gefängnis in dem so genannten Prozess der 75, wurde aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Der 64 jährige Dissident war seit Juni 2005 im Staatsicherheitssalon des Militärkrankenhauses  Carlos H. Finlay in Havanna eingesperrt. 

_ Abgeordnete der Freien Demokratischen Partei Deutschland (FDP) kündigten an, dass die kubanische Botschaft in Berlin ein Visum für eine Reise verweigert hat, die sie in Dezember durchführen sollten, um sich mit Dissidenten gegen die  Castro-Regierung zu treffen. Die Abgeordneten Werner Hoyer und Miriam Gruss  haben die deutsche Regierung um einen offiziellen Protest gebeten.

nach oben?

Dengue Fieber

_ Die kubanischen Gesundheitsbehörden führen seit Mitte August einen Einsatz von „außenordentlichem Ausmaß“ gegen das Moskito Aedes Aegypti, das Übertrager des Dengue Fiebers ist, an. Jedoch haben die Behörden Krankheitsfälle weder bestätigt noch verneint.  Manuelles Ausräuchern und mit Hilfe von Flugzeugen, Einsammeln von Abfällen und Trümmern, eine stärke Propaganda durch die Medien, alles wurde getan.  Inzwischen melden die Medien außerhalb der Insel zirka 20 Tote und Dutzende in verschiedenen Krankenhäusern des Landes eingewiesene Patienten wegen des Ausbruchs von Dengue Fieber.

Das Ausräuchern war während des Gipfels der Blockfreien Staaten eingestellt aber wurden in täglichem Rhythmus nach Ende des Treffens wieder aufgenommen.

Die erste Information über einen Ausbruch von Denge Fieber wurde am 13. Oktober von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) bekannt gegeben. Der Bericht der Organisation, der sich auf kubanische Daten bezogen hatte, kündigte an, dass nur 10,3% der Fälle Kinder waren. Das war die ersten offiziellen Daten nach drei Monaten massiven Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln gegen das Moskito Aedes Aegypti.

Die Dengue-Epidemie im Jahr 1981 war die erste  hämorrhagische Denge-Epidemie in Amerika mit mehr als 300.000 Fällen, darunter 10.000 schwere und 158 Toten laut Panamerikanischer Gesundheitsorganisation (OPS).

nach oben?

Wirtschaft und Gesellschaft

_In Kuba werden die Wohnungsbauziele dieses Jahres nicht ereicht, informierte Mitte August  René Lozano, der Leiter für Investitionen am Nationalen Institut für Wohnungsbau. Als Gründe dafür gab er unter anderen die Schwankungen des internationalen Ölpreises und das Vermeiden von Beeinträchtigung des Programms der Schlacht der Ideen an.

Lozano sagte, dass seit dem Startschuss des Wohnungsbauprogramms im Dezember 2005 bis zum 1. Halbjahr 79.410 Wohnungen fertig gestellt wurden und dass sich die Schätzungen bis zum Jahresende 2006 auf 119.342 fertige Wohnungen anstatt der geplanten 150.000 belaufen. Weiterhin informierte er, dass 67,7% der im 1. Halbjahr gebauten Wohnungen schon bewohnt waren und dass aus diesem Grund noch kein wesentlicher Beitrag geleistet wurde, um den Wohnraummangel wesentlich zu beheben aber, dass man die Prioritäten auf die von Hurrikanen beschädigten Wohnungen setzen musste.

Laut einem von der Regierung im September 2005 herausgegebenen Bericht befinden sich 52,5% der Wohnungen in Kuba in schlechtem Zustand. Der Bericht sagt weiter, dass das Wohnungsproblem sich in den letzten vier Jahren verschlechtert hat wegen mehrerer schwerer Wirbelstürme durch die 579.547 Wohnungen beschädigt und andere 73.169 zerstört wurden.

_ Der Transportminister Carlos Manuel Pazo erklärte Ende September, dass die Lage des Öffentlichen Verkehrs in Kuba weiterhin als „kritisch“ bezeichnet werden muss obwohl die Regierung eine progressive Besserung erwartet. Grund der Hoffnung sind die starken Investitionen in dieser Branche insbesondere von China. Der Minister bezog sich auf den Kauf von 8.000 Omnibussen in China - mehr als 1.000 sind bereits in Betrieb. Die Investition betrug 1.000 Millionen Dollar. Kuba kaufte bei dem asiatische Gigant auch 100 Lokomotiven - für 130 Millionen Dollar - davon sind schon 12 im Güterverkehr eingesetzt.

Laut offizieller Informationen Ende des Jahres 2005 hat sich in den letzten 17 Jahren die Anzahl von Bussen in Havanna um 75% reduziert. Die Zusammenstreichung des Parks _von 2.700 auf 700_ führte zu eine Krise des  Öffentlichen Nahverkehrs. Von den kubanischen Behörden wird die Schuld daran dem US-Embargo zugeschrieben.

_ Die kubanischen Behörden haben „Schwierigkeiten“ mit der Bezahlung der Haushaltsgeräte,  die im Rahmen der Kampagne gegen die Energieverschwendung  in großen Mengen an die Bevölkerung verkauft wurden. Reuters schrieb, dass den Haushalten ein Kühlschrank in nationaler Währung zu einem Betrag verkauft wird, der 167 bis 256 Dollar entspricht, je nach Größe. Ein Fernsehgerät entspricht 180 Dollar, eine Kochplatte 4,50 und ein Schnellkochtopf 7 Dollar. Die Haushaltgeräte sollen in Raten während maximal 10 Jahren abbezahlt werden.

_ Russland bewilligte ein Darlehen in Höhe von 350 Millionen Dollars für Kuba. Gleichzeitig willigte es in eine Umschuldung der kubanischen Schulden ein. Beide Nationen haben auch einen militärischen Kollaborationsvertrag unterzeichnet. Alles wurde Ende September im Rahmen des Kubabesuches von Mijail Efimovich Fradkov, erster Minister Russlands, vereinbart.

_ Die Behörden von Kuba und dem Iran vereinbaren Anfang Oktober den Kauf von 830 Eisenbahnwagen durch die Insel. Die kubanische Beschaffung in Höhe von 196 Millionen Dollar öffnet wirtschaftliche Perspektiven zwischen beiden Ländern, informierte AFP.  

_ Kuba erwartet, dass etwas mehr als Million 600 Tausend Tonnen Zucker in der Ernte 2006-2007 erreicht werden. Der Minister des Zuckerminsteriums, Ulises Rosales, informierte, dass in 51 Zuckerfabriken gearbeitet wird. Ihre Produktion soll die letzte Ernteproduktion um 25% (1 Million 300 Tausend Tonnen) übersteigen. Andere Ziele des Ministeriums sind die Produktion von Elektrizität auf der Grundlage von Biomasse, als Beitrag des nationalen energetischen Programms sowie die Alkohol- und Äthanolproduktion. Zu diesem Zweck werden die Anlagen modernisiert.

_ Der Insel nahm in 2005 den 30. Platz unter den 223 Exportmärkten der USA-Produkte ein. In 2001 begannen die Nahrungsverkäufe an Kuba. Die amerikanischen Firmen steigerten sich von einem vier Millionen Dollar Jahresexport in Mais und Hühnerfleisch auf eine Palette von mehr als 12 Produkten, die 350 Millionen Dollar entsprechen.

_ Kuba, mit einer Lebenserwartung von 77 Jahren, wird, wenn die gegenwärtigen Verhältnisse weitergehen, im Jahr 2050 zu den 11 Ländern der Welt mit veralteter Gesellschaft gehören. Zwischen 13-19% der Bevölkerung ist über 60 Jahren alt. Laut Juan Carlos Alfonso Fraga, Direktor des Zentrums zu Studien der Bevölkerung und Entwicklung des Statistikamtes ist der Rückgang der Geburtenzahlen während der letzten drei Dekaden, die Ursache der Überalterung der heutigen 11.2 Millionen Einwohner.

_ Die kubanische Behörden haben die Geschäftsführung der meistens Hotels europäischen, insbesondere spanischen Hotelunternehmen übergeben. Das legten Quellen der Tourismusbranche im Oktober auf der XIV Tagung der kubanisch-spanischen Unternehmer-Vereinigung offen. Höhere kubanische Behörden haben ein alarmierendes Abfallen der Touristenzahlen in Kuba erkannt. Unter anderen liegen die Ursachen in hohen Preisen und schlechtem Kundendienst, die der Tourismusindustrie der Insel schaden. In Jahr 2006  werden zweieinhalb Millionen Touristen erwartet.

_ Laut offiziellen Schätzungen werden die spanischen Exporte im Jahr 2005 fast 500 Millionen Euros erreichen. Das entspricht einem Zuwachst von 13%, der die fallende Tendenz der letzten vier Jahren bricht. Die Tendenz zur Wachstum blieb in den vier ersten Monaten des Jahres 2006 bestehen als die spanischen Exporte 351 Millionen Euros erreichten. Spanien, mit 213 Firmen, bleibt weiter das Land mit meisten unternehmerischen Vertretungen in Kuba. Aber das größte Hindernis für einen größeren  Unternehmenseinbruch sind die Schulden –etwa 1000 Millionen Dollar_, die Kuba mit Spanien hat. Sie erschwert spanischen Unternehmern eine Kreditaufnahme.

_ Der Ständige Vertretung der USA in Havanna  erteilte kubanischen Bürgern im letzten Geschäftsjahr 21.195 Dokumente für Emigration und 7.823 Visa für Kurzaufenthalte, informierte EFE laut offizieller Bekanntgabe. Havanna und Washington, seit mehr als vier Jahrzehnten keine diplomatischen Beziehungen pflegen, haben zwischen 1994 und 1995 Migrationvereinbarungen abgeschlossen _die einzige zwischen beiden Ländern_ die Washington  verpflichtet, ein Minimum von 20.000 Visa für kubanischen Emigranten zu erteilen. Im Gegenzug  darf die USA alle auf offenem Meer abgefangenen illegalen kubanischen Einwanderer rückführen.

Im selben Zeitraum erreichte die Anzahl der abgefangenen und rückgeführten illegalen kubanischen Emigranten einen neuen Rekord. Laut US-Küstenwache endete die Periode mit 2.810 kubanischen im Meer abgefangenen Flößern. Diese Anzahl wurde nur von den 37.191 während der so genannten Flößerkrise im Jahr 1994 Aufgegriffenen übertroffen.    
nach oben?

Zusammenstellung der Nachrichten Mai – Juli 2006

AFP/Havanna_  Russland entwickelt sich wieder zu einem wichtigen Wirtschaftspartner der Insel. Nach Auflösung der Sowjetunion, einst der wichtigste kubanische Verbündete, waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auf ein niedriges Niveau gefallen. Dies bestätigte der russische Botschafter, Andrey Dimitriev, in Havanna. “Wir haben exzellente Beziehungen, auf der politischen Ebene stehen wir ständig in Kontakt, und zur Zeit sind wir dabei in großen Schritten die wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben (...); wir können feststellen, dass wir dabei sind, in allen Bereichen ein hohes Niveau der Kooperation zu erreichen,” sagte Dimitriev im lokalen Staatsfernsehen.

Agenturmeldung, Dienstag den 9. Mai _ Die diesjährigen staatlichen Planziele betreffend des Wohnungsbaus in Kuba werden später als geplant erreicht. Die Verantwortlichen führen, wie EFE berichtete, unter anderem folgende Gründe an: Transportprobleme, Verzögerungen in der Materiallieferung und mangelhafte Beteiligung der Bevölkerung. Von September 2005 bis April diesen Jahres wurden von geplanten 380.000 Wohnungen 182.000 angefangen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 wurden nach Aussage der Tageszeitung Granma, dem offiziellen Presseorgan der kommunistischen Partei Kubas, von 119.000 geplanten Wohnungen 28.196 fertig gestellt.

Associated Press, 09. Mai Havanna_ Kuba bohrte erfolgreich von der Küste zum Meer hin ein 5 Kilometer langes schräges Bohrloch und betrachtet es als einen kommerziellen Erfolg, da 200 Tonnen Rohöl täglich gefördert werden. Das kanadische Unternehmen Sherrit Oil and Gas International und das staatliche Erdölunternehmen Cuba Petróleo beendeten die umfassende Arbeit, welche bis dahin durchgeführt worden ist, kündigte am Dienstag die offizielle kubanische Parteizeitung Granma an. Das Bohrloch mit dem Namen "Varadero Oeste 736" hat im Ganzen eine Länge von 5166 Metern, einen Neigungswinkel im Verhältnis zur Vertikalen von 83 Grad und eine horizontale Ausdehnung von 4153 Metern, präzisierte die Zeitung. Die Konstruktion wurde in 80 Tagen durchgeführt und Kostete 6,5 Mio.Dollar. Mehrere Ölschichten wurden durchbohrt, die demnächst gefördert werden sollen. Der genaue Ort der Bohrungen wurde nicht genannt, es wurde aber von der Provinz Matanza gesprochen, welche ungefährt 150 Km im Osten der Hauptstadt liegt, und wo sich die kubanische Erdölerzeugnis konzentriert.

AFP/ Havana, 29 Mai_  Der kubanische Staatsrat ernannte José Hernández Bernárdez zum Minister der Leichtindustrie. Damit ist das Ziel verbunden, in diesem Bereich die Arbeit zu stärken, wie eine kurze offizielle Mitteilung wissen lies.  Der neue Minister ersetzt Estela Domínguez Ariosa, die dieses Amt seit Oktober 2003 inne hatte. Die offizielle Mitteilung ließ offen, was diese in Zukunft machen wird. In den Tagen davor ersetzte der Staatsrat die Ministerin für Rechnungs- und Fertigungsprüfung Lina Pedraza Rodríguez, welche sich anderen Aufgaben widmen wird.  Ebenfalls wurde Juan Vela Valdés als neuer Minister für höhere Bildung in Kuba ernannt. Er fungierte bis dahin als Rektor der Universität von Havanna. Juan Vela Valdés ersetzt Fernando Vecino Alegret. Die Entscheidung wurde vom Staatsrat nach einem Vorschlag des Politbüros der kubanischen Kommunistischen Partei angenommen. Dieses würdigte die Leistung von Vecino Alegret, der das Amt 30 Jahre lang inne hatte, berichtete die Tageszeitung Granma.
Auf Ersuchen des Politbüros haben die Provinzkomitees der Kommunistischen Partei Kubas in Cienfuegos und Pinar del Río ihre ersten Vorsitzenden ersetzt, berichtete die Tageszeitung Granma.

Redaktion EER. 21 Juni 2006: Das Provinzgericht der Stadt Havanna verurteilte Juan Carlos Róbinson Agramonte, Ex-Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees der kubanischen Kommunistischen Partei (PCC) zu 12 Jahren Gefängnis.  Róbinson wurde der “ständigen Einflussnahme” für schuldig befunden, informierte das Politbüro in einer in der offiziellen Tageszeitung Granma  veröffentlichten Mitteilung.
Am vergangenen 28. April informierte eine andere offizielle Mitteilung über die von Róbinson begangenen “schweren Fehler” und über die Entscheidung ihn aus den Reihen des PCC zu entfernen. Gleichzeitig kündigte die Partei an, darüber hinausgehend mögliche  gerichtliche Konsequenzen aus dem Verhalten des Ex-Funktionärs zu ziehen.
Die V. Plenarversammlung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) wählte ein neues Sekretariat aus 12 Mitgliedern, von welchen vier bereits dem alten Sekretariat angehörten und acht neue der mittleren Generation, die aber bereits Ämter in der Organisation inne hatten, informierte die offizielle Tageszeitung Granma in ihrer Dienstagsausgabe. Die in Havanna tagende Versammlung wählte Fidel (79 Jahre) und Raúl (75 Jahre) Castro Ruz zum ersten und zweiten Sekretär der PCC (die einzige legale Partei auf Kuba). Zusätzlich wurden wieder José Ramón Machado Ventura (75) und Esteban Lazo (62)gewählt. Die Mehrheit der übrigen acht Mitglieder sind unter 50 Jahre und waren bis vor kurzem erste Sekretäre in den Provinzen. Unter anderem handelt es sich bei diesen um María del Carmen Concepción (48 Jahre), Mercedes López Acea, Roberto López Hernández, Víctor Gaute und Jorge Luis Sierra (44) wie AFP berichtete.
Ende April 2006 beschloss das Politbüro das Sekretariat, welches vom IV. Kongress 1991 abgeschafft worden ist, wieder zu etablieren. Vom IV. Kongress wurde damals ebenfalls die Gruppe der stellvertretenden Mitglieder der verschiedenen Parteiinstanzen abgeschafft und die Anzahl der Mitglieder des Politbüros verdoppelt. Das offizielle Organ des PCC sagte, dass die Plenarversammlung einstimmig die von Raúl Castro am 14. Juni zum 45. Geburtstag der westlichen Armee vorgebrachten Ideen übernahm. “Es gibt nur einen obersten Befehlshaber der kubanischen Revolution und nur die Kommunistische Partei als Institution, in der sich die revolutionäre Avangarde versammelt und die jederzeit sicherer Garant der kubanischen Einheit ist, kann der würdige Erbe des Vertrauens sein, welches das Volk in seinen Führer gelegt hat. Dafür arbeiten wir und so wird es sein und alles Weitere ist pure Spekulation, um nicht ein anderes Wort zu benutzen”, sagte der Verteidigungsminister.
Auf der anderen Seite gehören dem Zentralkomitee sieben neue Mitglieder an. Es handelt sich dabei unter anderem um Francisco Soberón, dem Präsidenten der kubanischen Zentralbank und treibende Kraft einer eisernen Kontrolle der Ressourcen auf der Insel. Soberón ist 62 Jahre alt und seit 1995 Präsident der Zentralbank. Er hat eine wichtige Rolle in der Geld- und Finanzpolitik des Landes gespielt und außerdem in dem Prozess der wirtschaftlichen Rück-Zentralisierung des Landes. Aktuell ist er treibende Kraft einer strikten Ressourcenkontrolle, die von Castro gefordert wird. Soberón ist Abgeordneter der Nationalversammlung und einer der 31 Mitglieder des Staatsrates. Er gilt als der Urheber der Enddollarisierung der kubanischen Wirtschaft. Granma berichtete ebenfalls, dass Marcos Portal León, der im Oktober  2004 als Minister der kubanischen Basisindustrie ersetzt worden ist, vom Politbüro der PCC ausgeschlossen wurde, obwohl er sowohl im Zentralkomitee als auch in der Nationalverssammlung der Volkskammer verbleiben wird.  Das PCC empfahl ebenfalls Portal Léon vom Staatsrat, wo er Mitglied ist, auszuschließen.

AFP/Washington, 5.Julio_ Die von der nordamerikanischen Staatssekretärin Condoleeza Rice angeführte Kommission für ein freies Kuba und der Handelssekretär Carlos Gutièrrez legten am Mittwoch ihren Bericht dem Präsidenten George W. Bush vor, berichtete das Weiße Haus. Der Text beinhaltet Empfehlungen darüber, was die USA machen können, “um Freiheit und Demokratie auf der Insel voranzubringen”, vor allem, “was nach einem Abgang von Castro gemacht werden soll”, sagte  Tony Snow, der Präsidentensprecher,  gegenüber der Presse. “Wir werden nicht versuchen (die Regierung von Fidel Castro) zu stürzen.  Wir werden versuchen, die Demokratie nach Kuba zu bringen, soweit es möglich ist”, unterstrich der Sprecher auf die Frage einer Journalistin, warum Washington versucht, das kubanische Regime zu stürzen.

Agenturmeldungen, 10.Juli 2006_ Mitglieder der internen Dissidenten betrachten den neuen Bericht der Kommission für ein freies Kuba, welcher in der vorhergehenden Woche dem nordamerikanischen Präsidenten George W. Bush vorgelegt worden ist, und der empfiehlt, die Mittel für die Opposition auf der Insel zu erhöhen, als kontraproduktiv. Die dem Bericht gegenüber ablehnenden Meinungen wurden unter anderem von Elizardo Sánchez Santacruz, dem Präsidenten der kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN), dem unabhängigen Ökonomen Oscar Espinosa Chepe und Manuel Cuesta Morúa, dem Sprecher von Arco Progresista, verbreitet.
Die millionenschweren Zuwendungen und ein Weiterbildungs- und Trainingsprogramm für unabhängige Journalisten, was in dem Bericht vorgesehen ist, käme wie ein Ring an den Finger der kubanischen Regierung, die die Opposition der “Söldnerei im Dienste der USA” anklagt.
Das neue Programm beinhaltet einen Anfangsfond in Höhe von 89 Millionen Dollar für interne Dissidenten, Radio- und Fernsehübertragungen des Senders Martí und andere gegen die Regierung von Fidel Castro gerichtete Aktivitäten.  Es enthält ebenfalls Maßnahmen zur Verschärfung des Handelsembargos, zur Erschwerung der Beziehungen zwischen Havana und Caracas und zusätzlich ein geheimes Kapitel, dessen Inhalt aus Gründen der “nationalen Sicherheit” nicht veröffentlich wurde.

Agenturmeldungen, 17. Juli 2006_Moskau prüft die Möglichkeit Havanna einen Kredit in Höhe von 350 Millionen Dollar einzuräumen. Eine diesbezügliche Vereinbarung könnte im September 2006 geschlossen werden, sagte am Montag Serguei Storchak, der Vize-Handelsminister Russlands, berichtete EFE. Storchak verkündete, dass die Regierungen von Russland und Kuba vorgesehen haben, im September 2006 eine Vereinbarung über die Restrukturierung der Zurückzahlung eines Kredites in Höhe von 160 Millionen Dollar, der von Moskau Anfang der 90iger Jahre eingeräumt worden ist,  zu unterzeichnen. Er schickte voraus, dass der neue Kredit vorgesehen ist, die russischen Lieferungen von Geräten zu finanzieren, die für die Energie- und Transportsysteme der Insel benötigt werden.
Bezüglich der Schulden Havannas gegenüber der aufgelösten Sowjetunion ist Russland der legale Erbe. Storchak signalisierte, dass es sich dabei um ein Problem handelt, dass er weiter in der Zukunft behandeln wissen will, “wenn die notwendigen politischen und ökonomischen Bedingungen vorliegen”. Er erklärte, dass Kuba momentan nicht in der Lage sei, Zahlungen zur Begleichung dieser Schulden, die sich laut Moskau auf über 22.000 Millionen Dollar belaufen, vorzunehmen.
Im Dezember 2000 schlug der russische Präsident Vladimir Putin Fidel Castro vor, dass Problem der kubanischen Schulden gegenüber der Sowjetunion im Rahmen des Club von Paris zu lösen, in welchem die staatlichen Gläubiger sich zusammengeschlossen haben. Der Vorschlag von Putin wurde von Castro zurückgewiesen, der im Gegenzug vorschlug, dass Moskau jährlich 200 Millionen Dollar Mietzahlungen für die elektronische Spionagebase Lourdes, welche von der Sowjetunion 1964 auf kubanischem Territorium errichtet worden ist und im August 2002 von Russland geschlossen wurde, entrichten sollte.

Agenturmeldungen, 21. Juli_ Im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Regierungen denkt Havanna nicht daran, die ca. 100 im Libanon sich befindenden Kubaner zu evakuieren. Gemäß des Botschafters in Beirut, Darío Urra, würden die Diplomaten der Insel bis zur letzten Konsequenz den israelischen Attacken widerstehen, berichtete Reuters.
“Wir sind hier, wie der oberste Befehlshaber sagt, für ‘Vaterland oder Tod’, das heißt, wir sind hier, um den Kubanern zu helfen und um zu widerstehen”, sagte der Botschafter Urra der offiziellen Tageszeitung Juventud Rebelde.
Ungefähr 100 Kubaner, die mit auf der Insel in der Vergangenheit studierenden Libanesen oder Palästinensern verheiratet sind, leben aktuell im Libanon. Die Familienangehörigen der kubanischen Diplomaten in Beirut wurden allerdings evakuiert. “ Es sind einige wenige Funktionäre geblieben, die mit einer großen Bereitschaft ausgestattet sind, die Pläne zur Aufrechterhaltung der Diensttätigkeit umzusetzen”, erklärte der Botschafter im Libanon.

Agenturmeldungen, 21 Julio_ Die Anzahl der ausländischen Unternehmen auf Kuba ist im Laufe des Jahres 2005 weiter gefallen, wie ein Bericht des Forschungszentrums für die kubanische Wirtschaft mitteilte. Diese sieht den Rückgang in einem internen Prozess der wirtschaftlichen Neuordnung begründet, berichtete EFE.
Ende 2005 gab es 258 Assoziationen mit ausländischem Kapital auf der Insel. Es handelt sich dabei um eine sehr viel niedrigere Zahl als jene 403, die es 2002 noch gab. Darüber hinaus gab es 2005 nur 103 Verträge bezüglich einer gemeinsamen Produktion. 2003 betrug diese Zahl noch 441.
In dem Bericht werden unter anderem folgende Faktoren für den systematischen Rückgang der Geschäftstätigkeit mit ausländischer Beteiligung herangezogen: Verluste, das Nichterreichen von Zielen und die Hinwendung zu neuen Geschäftspartnern wie Venezuela und China.
Länderbezogen zeigen spanische Unternehmen (77 Partnerschaften mit kubanischen Gruppen), Kanada (41) und Italien (40) die höchste Präsenz auf der Insel. Sektorbezogen sind die meisten mit der Industrie und dort vor allem Bergbau und Ölförderung, verbunden, gefolgt von Tourismus und im geringeren Maße im Bereich Telekommunikation und Konstruktion.
nach oben?

Zusammenstellung der Nachrichten März-April 2006

DeCub, EH.Havanna. Am Samstag, den 4.März, bot der Dresdner Kinderchor unter der Leitung von Mathias Liebich, dem Direktor des Dresdner Domchors, in der kubanischen Kathedrale ein Konzert dar. Ein weiteres Konzert fand einen Tag später in der deutschen Botschaft in Havanna statt.

Invertia, Havanna, 10. März (EFECOM). Die Handelsbilanz zwischen der EU und Kuba ist laut offizieller Daten 2005 signifikant angestiegen. Die EU exportierte 31 % mehr nach Kuba und umgekehrt erhöhte sich der Export von Kuba in die EU um 28 %.

Der Export der EU nach Kuba erreichte im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Büros der Europäischen Komission in Havanna einen Wert von 1,272 Millionen Euro. Einen Schwerpunkt bilden dabei elektronische Geräte und optische Instrumente.

Kuba investierte mehr als 400 Millionen Euro in den Kauf von Reaktoren und elektrischen Maschinen von europäischen Unternehmen. Vor allem wurden bei deutschen und spanischen Herstellern Stromaggregate zur Linderung der Energiekrise, unter der das Land leidet, gekauft.

Zusätzlich investierte Kuba 140 Millionen Euro in den Kauf von optischen Instrumenten. Vor allem Instrumente deutscher Hersteller wurden dabei bestellt. Die optischen Instrumente dienen der so genannten “Operation Wunder”, welche zusammen mit Venezuela in Gang gebracht worden ist, um lateinamerikanische Patienten mit Augenproblemen, die über geringe ökonomische Ressourcen verfügen, eine Behandlung in Kuba zukommen zu lassen.

Die EU importierte im vergangenen Jahr aus Kuba Waren im Wert von 371 Millionen Euro. Den Hauptanteil machte dabei der Import von Nickel und Tabak aus.

Im Ländervergleich ist Spanien mit 488 Millionen Euro der Hauptexporteur von Waren nach Kuba, gefolgt von Deutschland mit 255 Millionen Euro. Spanien steigerte seinen Export im Vergleich zum vorhergehenden Jahr um 12,8%.

Terra Espagna, 13. März. Nach einer tief greifenden Reform des kubanischen Zuckersektors, welche zur Demontierung von vielen Raffinerien führte, wirft Kuba nun angesichts des steigenden Zuckerpreises auf den internationalen Märkten wieder seinen alten Wirtschaftsmotor an.

Der kubanische Führer Fidel Castro hat die Ankurbelung der Zuckerindustrie in die Hand genommen und die Anweisung gegeben, die Produktion unter Ausnutzung der internationalen Konjunktur zu erhöhen.

Die Ankurbelung des Sektors könnte wieder tausenden Arbeitern Beschäftigung geben, welche durch die 2002 eingesetzte Restrukturierung der Zuckerindustrie, die zu der Schließung von mehr als hundert Raffinerien führte, ihre Arbeit verloren haben.

Die neue Zuckerpolitik ist nicht nur eine Reaktion auf den Anstieg des Zuckerpreises auf den internationalen Märkten, sondern auch auf die dadurch bedingte erhöhte Rechnung, die Kuba wegen des Imports von circa 100.000 Tonnen Zucker an Kolumbien zahlt.

Die kubanische Zuckerindustrie verlor in den vergangenen Jahren beständig an Bedeutung, bis hin zum vergangenen Jahr, wo die Ernte mit nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen.

Im März 2005 behauptete Castro, dass “der Zucker wegen der hohen Kraftstoffpreise den Ruin der kubanischen Wirtschaft bedeute. Heute steigt ein wenig der Zuckerpreis, aber ich weiß, dass dieses Land niemals mehr vom Zucker leben wird. Der Zucker ist verbunden mit der Epoche der Sklaverei und mit einem Volk, welches Größtteils aus Halbalphabeten bestand.”

Die Zuckerindustrie war einige Jahrhunderte lang der dynamischste Sektor der kubanischen Wirtschaft. Sie bot bis zu 400.000 Kubanern Arbeit und zwei Millionen der 11,2 Millionen Kubaner waren zeitweise direkt oder indirekt von der Zuckerindustrie abhängig.

Presseagenturen, Dienstag 28.03. Kuba kam auf einer Liste der britischen Zeitschrift The Economist, die von 82 Ländern das Geschäftsklima von 2006 bis 2010 vergleicht, auf Platz 81. Die der Liste zugrunde liegende Studie berücksichtigte mehr als 90 Faktoren, darunter die Attraktivität für Investoren, der politische und wirtschaftliche Kontext und die makroökonomische Stabilität.

Die Studie widmet sich ebenfalls den Marktchancen, der Politik gegenüber Unternehmen, dem Finanzsystem, dem Arbeitsmarkt und der Entwicklung der Infrastruktur, berichtet EFE.

Die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder haben im Vergleich zu den vergangenen Jahren Plätze auf dieser Liste eingebüßt.

Associated Press LA HABANA, 31. März. Der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, besuchte, laut der lokalen Tageszeitung Granma, Havanna, um sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei, der Nationalversammlung und des kubanischen Außenministeriums zu treffen. Bisky führte eine Delegation an, zu welcher auch der Verantwortliche für internationale Arbeit in der PDS, Helmut Scholz, gehörte.

Der  Bundesvorsitzende der PDS traf sich  mit dem Vizepräsidenten der Nationalversammlung, der Volkskammer, Jaime Crombert, und dem Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen innerhalb der kommunistischen Partei, Fernando Ramírez de Estenoz.

Libertad Digital, Spanien. 5. April. Am Montag verhinderte eine Gruppe von 20 Linken, die sich selbst als “solidarisch mit Kuba” bezeichneten, einen Vortrag des im Exil lebenden kubanischen Dichters Raúl Rivero, indem sie gewaltsam in die Aula der Universität von Sevilla eindrangen, wo der Vortrag stattfinden sollte. Raúl Rivero erklärte Libertad Digital, dass die Boykotteure  „Metastasen des Castrismus“ seien. Die Universität von Sevilla verurteilte aufs Schärfste die Ereignisse, welche durch außerhalb der universitären Gemeinschaft stehenden Individuen provoziert worden seien.

Raúl Rivero versuchte trotz der Störungen seinen vom Council on International Educational Exchange (CIEE) in Sevilla organisierten Vortrag „Journalismus, Poesie und politischer Kompromiss“ zu halten. Trotz des Beharrens von Rivero, der den Eindringlingen sogar einen Dialog anbot, war es ihm unmöglich den Vortrag zu halten, da er ständig durch Beleidigungen wie „Terrorist“ und „Nestbeschmutzer“ am Reden gehindert wurde.

Havanna, 17. April (AFP). Die kubanische Regierung überstellte sieben Frauen der Staatsanwaltschaft, die ihre minderjährigen Kinder durch einen Fluchtversuch, der vereitelt werden konnte, in Gefahr brachten, wie die offizielle Tageszeitung Granma berichtete.

„In Anbetracht der Schwere der Handlungen, die durch die Familien der Minderjährigen verübt worden sind, und durch welche jene ihre Kinder in große Gefahr für Leben und Gesundheit gebracht haben, wurde der Beschluss gefasst, die sieben Mütter, die das Sorgerecht für die Kinder hatten, den Justizbehörden zu übergeben“, führte der Artikel in Granma aus.

Es handelte sich um einen Fluchtversuch am 5. April an der südlichen Küste von Pinar del Rio, bei dessen Vereitelung durch die Grenzpolizei einer der Fluchthelfer starb und die beiden anderen verwundet wurden. Die Grenzpolizei, so der Artikel, schoss zurück, nachdem sie vom Boot aus attackiert wurden.

Reuters, 21. April. Kanada erlaubte nicht, dass das Flugzeug des Premierministers Weißrusslands, Sergei Sidorski, am Donnerstag auf einem seiner Flughäfen landete, um Treibstoff für einen Weiterflug nach Kuba aufzunehmen, sagte ein Diplomat Weißrusslands auf der Insel.

Ottawa begründete seine Entscheidung damit, dass einige Beamte, die Sidorski begleiteten, ein Einreiseverbot in die Europäische Union haben, welches aufgrund ihrer Rolle, die sie in den umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrusslands inne hatten, verhängt wurde.

Das Flugzeug musste in der US amerikanischen Stadt Boston auftanken, was zu einer verspäteten Ankunft des Premierministers in Havanna, wo er sich mit Fidel Castro treffen wollte, führte, wie der weißrussische Botschaftsrat in Kuba, Victor Kozintsey, berichtete.

Gemäß des ukrainischen Staatssenders UT1 machte das Flugzeug von Sidorski eine Zwischenlandung in Island, wo die Behörden nicht erlaubten, dass die mit einem Einreiseverbot in die EU belegten Beamte das Flugzeug verließen.

Die kubanische Regierung war eine der ersten, die die Wahl des Präsidenten Alexander Lukashenko, die seine dritte Amtszeit einleitete, anerkannte.

Sidorski, der am Montag als Premierminister bestätigt worden war, wollte sich mit Castro am Freitagnachmittag in Havanna treffen.

AFP, 28. April. Die Botschaften der Europäischen Union und Kanada schickten am Donnerstag Blumen an die Oppositionsführerin Marta Beatriz Roque, die am Dienstag in ihrem Haus von Parteigängern der kubanischen Regierung angegriffen worden war, wie eine durch AFP zitierte diplomatische Quelle berichtete.

Spanien, Österreich, Belgien und Griechenland schlossen sich der Geste nicht an, die von Groß-Britannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden neben anderen Ländern gemacht worden ist, fügte die gleiche Quelle hinzu.

Die 61 jährige Roque, welche Präsidentin der oppositionellen “Versammlung für die Stärkung der Zivilgesellschaft” ist, wurde am Dienstag in ihrem Haus in Havanna angegriffen, was die kubanische Komission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, in persona durch die Vorsitzende Elizardo Sánchez Santacruz, als brutale Aggression bezeichnete.

“ Es ist besonders alarmierend, angesichts der Brutalität der Aggression und der Tatsache, dass parapolizeiliche Elemente eine Serie von Delikten begehen, dass diese in keiner Weise geahndet werden und die kubanische Regierung mit Wohlgefallen zuschaut”, sagte Sánchez Santacruz.

Der Dissident Oswaldo Payá, Vorsitzender des Movimiento Cristiano Liberación und Sajarov-Preisträger 2002 des europäischen Parlaments, warnte, dass der Vorfall “ eine große Gefahr für die kubanische Gesellschaft bedeuten würde. ... Es ist eine Aggresion im faschistisch-kommunistischen Stil, welche die Grenzen der Gewaltanwendung nach unten korrigieren wird”.

Roque wurde aus Gesundheitsgründen 2004 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem sie 2003, im Zuge der Verhaftungswelle, in der 75 Dissidenten ins Gefängnis kamen, zu 20 Jahren verurteilt worden ist.

EFE, Havanna. 27. April. Vertreter aus Kuba und Alabama unterzeichneten gestern ein Handelsabkommen im Wert von 20 Millionen Dollar. Das Abkommen sieht unter anderem den Kauf von Holz, Papier und Hühner durch Kuba vor, was den Wert der vom US –amerikanischen Staat Alabama an Kuba gelieferten Agrarprodukte auf 170 Millionen Dollar erhöht.

Das Dokument wurde durch den Bevollmächtigten Alabamas für Landwirtschaft und Industrie, Ron Sparks, und durch Pedro Alvarez, dem Direktor des importierenden Unternehmens für Lebensmittel, Alimport, unterzeichnet.

Sparks, der bereits zum siebten Mal in Havanna ist, sagte, dass die Unterzeichnung des Abkommens “sehr wichtig für Alabama und Kuba” sei und hob hervor, dass die Beziehung für beide Seiten und für die Bauern seines Landes “sehr vorteilhaft” seien.
nach oben?

Zusammenstellung der Nachrichten Januar-Februar 2006

 
_Das Jahr 2006, welches offiziell das Jahr der „Energierevolution“ ist, begann Anfang Januar mit einem gigantischen Stromausfall und somit im wahrsten Sinne des Wortes dunkel. Einige Tage vorher wurden in der Provinz Pinar de Río die ersten Stromerzeuger eingeweiht, welche die Wärmekraftwerke ersetzen sollen, die bisher die Energieversorgung des Landes sicherstellen. Kurz darauf veröffentlichte die Regierung ein Kommuniqué, in dem das schlechte Wetter und die schlechte Qualität des Materials verantwortlich gemacht wurden und in dem ausdrücklich betont wurde, dass „durch niemanden der stürmische Vormarsch der Energierevolution in unserem Land aufgehalten werden kann“.

 _In der Nacht zum 24. Januar, gerade als sich eine Demonstration vor der Interessenvertretung der Vereinigten Staaten formierte, wurden aus dem besagten Gebäude leuchtende Botschaften mit Gedanken von Martín Luther King und Absätzen aus der Deklaration der Menschenrechte projektiert. Die Reaktion der kubanischen Regierung ließ nicht auf sich warten. Am folgenden Tag begannen Arbeiter 138 Masten mit schwarzen Fahnen aufzustellen, welche gemäß der kubanischen Regierung die durch den Terrorismus der USA in Kuba verursachten Opfer repräsentieren.

_Die Kommunistische Partei Kubas (PCC) verurteilte aufs heftigste ein durch das europäische Parlament unterstütztes Projekt für eine Resolution, welche eine internationale Verurteilung jener Verbrechen anstrebt, die der totalitäre Kommunismus zu verantworten hat. Gemäß Europa Press appelierte die PCC  “an die verantwortungsbewußten Politiker des Parlaments”, sich “hinter der Sache, die Gerechtigkeit und Wahrheit symbolisiert” zu vereinen und jenes Projekt einer Resolution zurückzuweisen, welches das “Werk von obskuren und vom europäischen Rat finanzierten Gesellen sei”.

_Berlin. – Kuba schließt weder den diplomatischen noch den juristischen Weg aus, um gegen den Dokumentalfilm der ARD “Verabredung mit dem Tod” vorzugehen. In diesem wird der kubanische Geheimdienst G-2 für den Tod von John F. Kennedy am 22. November 1963 verantwortlich gemacht. “Es wäre naiv zu denken, dass es sich um einen simplen Dokumentarfilm handelt, der den bereits bestehenden Thesen über die Hintergründe des Todes von Kennedy eine weitere harmlose hinzufüge. Der Film ist gegen uns gerichtet”, sagte der kubanische Botschafter in Berlin Gerardo Peñalver, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA. “Wir werden keine Handlung ausschließen angesichts der Absurdität und der Schwere der Beschuldigungen. Ich kann nicht sagen, welche offizielle Antwort die kubanische Regierung geben wird, aber als kubanischer Botschafter  kann ich sagen, dass wir diese Anschuldigungen zurückweisen und dass sich die kubanische Regierung vorbehält, darauf in einer angemessenen Art zu antworten,” fügte er hinzu. Der Dokumentarfilm “Verabredung mit dem Tod”, von dem deutschen Journalisten Wilfried Huismann, wurde von der ARD Anfang Januar ausgestrahlt. Es handelt sich dabei um eine Koproduktion der ARD mit dem öffentlichen japanischen Fernsehsender NHK. In der 90 minütigen Austrahlung lässt Huismann Ex-Geheimdienstagenten aus Kuba und Staatsdiener der USA, die zu jener Zeit an den Untersuchungen beteiligt waren und nicht daran glauben, dass Lee Harvey Oswald ein Psychopat war, der alleine handelte, zu Wort kommen.

 _ Kubanische Staatsdiener, angeführt von dem Direktor der staatlichen Erdölfirma  CubaPetróleo (Cupet), Fidel Rivero Prieto, führten zusammen mit Valero Energy Corp., dem größten US Rafinerien, dem Büro für wirtschaftliche Entwicklung von Louisiana, und dem texanischen Hafen von Corpus Cristi ein dreitägiges Treffen durch, welchesunter der Schirmherrschaft der U. S.-Cuba Trade Association (der US-kubanischen Handelspartnerschaft) stand. Ziel des Treffens war der Austausch von Informationen über die Reserven der Insel. Das Treffen begann im Sheraton und endete im Hotel Colón Misión, jeweils in Mexico-Stadt. Die Teilnehmer des Treffen wechselten das Hotel, nachdem die Geschäftsführung des Sheraton die kubanische Delegation gebeten hat, dass Hotel zu verlassen. Hintergrund dafür ist, dass die Regierung der USA die Hotelkette gebeten hat, das Gesetz, welches sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen verbietet, Geschäfte mit Kuba zu machen, anzuwenden und somit Sheraton Mexico zwang die Räumlichkeiten für das Treffen nicht zur Verfügung zu stellen. Die Ausweisung der kubanischen Delegation verursachte eine heftige Polemik wegen der vermeintlichen Anwendung eines US Gesetzes außerhalb der USA. Aus diesem Grund hat die mexikanische Staatskanzlei eine Untersuchung des Falls eingeleitet, obwohl sie nicht davon ausgeht, dass die Souveränität des Landes verletzt worden sei. Der Vorfall fällt dabei mit wichtigen Ereignissen in der mexikanischen Politik zusammen. Im nordamerikanischen Kongress ist noch die Ausführung des Migrationsgesetzes anhängig, welches einen großen Einfluss auf Mexiko haben wird. Außerdem ist dieses Jahr in Mexiko “Wahljahr”.  Zum anderen protestierten vor der mexikanischen Staatskanzlei einige Hundert Personen gegen “die demonstrierte Schüchternheit der Regierung in diesem Fall”. Die Demonstranten, aufgerufen durch die Mexikanische Bewegung für Solidarität mit Kuba, protestierten vorher vor dem Sheraton, wo sie den Rücktritt des Kanzlers Luis Ernesto Derbez verlangten und ein Hakenkreuz auf die Fahne der USA malten.

_Frankfurt a. M./Havanna (23. Februar 2006) - Militante Castro-Anhänger, die so genannten "BRR“ - Brigaden der schnellen Antwort“ (gegen Dissidenten) - haben gewaltsam den geplanten Kongreß staatsunabhängiger Bibliothekare in Havanna verhindert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  Unabhängige Bibliothekare gehören zu den am meisten verfolgten Berufsgruppen auf Kuba, da sie sich in besonderem Maße für das Recht auf Meinungsfreiheit und den Zugang zu nicht zensierten Büchern einsetzen. 

 
Quellen:

Europa Press
El Universal, Venezuela
BBC, La Habana 
AP

nach oben?

Zusammenstellung der Nachrichten aus 2005

Im Jahr 2005 herrschte in Cuba eine intensive Trockenheit. Im gleichen Jahr wurde das Land aber auch von zwei Wirbelstürmen, Dennis und Wilma, heimgesucht. Diese verwüsteten Tausende von Häusern ganz oder teilweise und richteten große Schäden an touristischen Einrichtungen sowie in der Landwirtschaft und Viehzucht an.

Die Zuckerproduktion erzielte 1,3 Millionen Tonnen und war damit die schlechteste Zuckerrohrernte seit 1908 als die 900.000 Tonnen Zucker produziert wurden. Damit stellt Zucker nicht mehr das wichtigste Exportprodukt dar. Der erste Platz im Export wird jetzt von Nickel besetzt, mit 46 Prozent des Gesamtverkaufsvolumens und auch medizinische und biotechnologische Erzeugnisse sowie Tabak liegen noch vor dem Zucker.

Die größten Deviseneinnahmen wurden durch den Tourismus erzielt.

Im Jahr 2005 empfing Kuba nach Informationen des kubanischen Ministeriums für Tourismus (Mintur) 2,3 Millionen Touristen, das sind zwölf Prozent mehr als 2004. Mintur veröffentlichte weiter, dass im Jahr 2005 die Auslastung der Hotelkapazitäten 62 % Prozent betrug und insgesamt die Einnahmen um 10,7 % gestiegen sind. Dennoch wuchs das kubanische Handelsdefizit in den ersten neun Monaten des Jahres 2005 auf Grund von steigenden Importen und sinkenden Exporten. Das wird von der Regierung der niedrigen Zuckerproduktion und dem Fallen der Weltmarktpreise für Nickel angelastet.

Anfang November fand in Kuba die XXIII Internationale Havanna-Messe statt. Nach Informationen der Veranstalter wurden auf diese Handelsverträge in Höhe von 400 Millionen US-Dollar abgeschlossen. Die Messe ist das wichtigste Handelstreffen in Kuba. Es nahmen 1.900 Aussteller aus 43 Ländern teil. Dieses Mal waren auch die USA mit etwa 180 Handelsunternehmen präsent. Seit der US-amerikanische Kongress im Dezember 2001 dem Verkauf von Nahrungs- und landwirtschaftlichen Mitteln an Kuba zustimmte, wurden, nach Informationen der kubanischen Importfirma Alimport, Importe von mehr als 1.7572 Millionen Dollar getätigt. Gegenwärtig sind Kubas wichtigste Handelspartner Venezuela mit einem Anteil von 24 Prozent an den kubanischen Importen, China mit 25 % Anteil gefolgt von Spanien mit 9 und den USA mit 6 Prozent.

Die kubanische Regierung überraschte mit der Ankündigung, dass im Jahr 2005 das Bruttoinlandsgesamt (BIP) um 11,8 % gestiegen ist. Die Wirtschafts- Kommission für Lateinamerika (CEPAL) hält sich zu diesen Angaben bedeckt und erklärt wörtlich: „Die Daten über das Wachstum des Produktes en dieser Veröffentlichung sind Zahlen, die von der kubanischen Regierung geliefert wurden. Diese legte der Berechnung einen erhöhten Export an Sozialleistungen in verschiedene lateinamerikanische Staaten zu Grunde, insbesondere nach der Bolivarianischen Republik Venezuela. Die CEPAL prüft diese Berechnung nach den von den Vereinigten Nationen verwendeten Vorschriften. Dieser Prozess ist noch nicht beendet und aus diesem Grund kann die CEPAL noch keine eigenen Daten vorweisen.“

Eine andere statistische Überraschung brachte die Veröffentlichung von vorläufigen Ergebnissen aus der Volks- und Wohnraumzählung von vor 3 Jahren in der kubanischen Zeitung „Granma“. Aus den Zahlen geht hervor, dass im Jahr 2002 in Kuba 11.177.743 Einwohner mit ständigem Wohnsitz lebten. Weiterhin wurde veröffentlicht, dass zwischen den zwei letzten Volkszählungen die Bevölkerung insgesamt um 1.454.138 Personen und die Wohnungen um 1.165.854 angewachsen sind „das zeigt ein Verhältnis von 1,25 Einwohnern pro Wohneinheit“. Auch wird versichert, dass  65 % der Bevölkerung Weiße, 10 % Schwarze und 24,9 %  Mulatten und Mischlinge sind.

Die kubanische Nationalbank legte ab April 2005 eine Abwertung aller ausländischen Währungen um 8 % im Vergleich zum kubanischen konvertierbaren Peso (CUC) fest. Diese Maßnahme ist Teil der neuen Finanzpolitik, die in Kuba im Jahr 2004 eingeführt wurde. Damit wurde der freie Umlauf des US-Dollars beendet und außerdem der Dollar zusätzlich mit einen Wertminderung von 10 % im Verhältnis zum CUC „bestraft“. Allerdings behielten die übrigen ausländischen Währungen die bis dahin geltenden Umtauschwerte gegenüber dem CUC, als ob dieser den immer noch gleichen Wert wie der US-Dollar auf dem internationalen Währungsmarkt besäße, also 1 CUC für $1. Das ist gleichbedeutend damit, dass die übrigen Divisen nicht beeinträchtigt wurden. Aber die im April begonnene neue Maßname bedeutet, dass zum Beispiel der Euro analog zum US Dollar 8 % seines Wertes gegenüber dem CUC verliert. Im November wurde von den kubanischen Banken der Euro mit 1,04 CUC gehandelt. Eine Sonderbehandlung, warum auch immer,  gibt es für Umsätze mit Kreditkarten, unabhängig ihrer Herkunft. Alle Zahlungen mit Kreditkarten werden im Währungstausch, genau wie der Dollar, mit 18 % belastet.

In Bezug auf die Situation der Dissidenten in Kuba ist bemerkenswert, dass am 20. Mai zum ersten Mal ein Kongress in einem öffentlichen Raum stattfand, der von der Vereinigung zur Förderung der Zivilgesellschaft in Kuba ausgerichtet wurde. Allerdings verschärften sich in der zweiten Jahreshälfte die von der kubanischen Staatssicherheit organisierten Akte der Anfeindung gegen Dissidenten und politische Gefangenen. Im Jahr 2005  wurden 53 Personen verurteil oder sind noch in Gerichtsverfahren, davon 13 im ersten Halbjahr und 40 im zweiten. Nach Berichten der illegalen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung beläuft sich die Gesamtzahl der Verhafteten  im Jahr 2005 auf 333.  Im Vergleich dazu waren es  im Jahr 2004 "nur" 294. Die gestiegene Unterdrückung wird vor allem nach dem Entschluss der EU-Kommission, die diplomatischen Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, spürbar. Andererseits wurde den Damen in Weiß (Frauen und Angehörige von politischen Gefangenen, die sich aktiv für deren Befreiung einsetzen) vom Europäischen Parlament der Sajarov-Preis 2005 überreicht. Die kubanischen Behörden verweigerten den Aktivistinnen die Ausreise nach Strassburg zur Übergabe des Preises.

Die Regierung begann eine Kampagne gegen die Korruption. Ausgangspunkt war ein neuer Erlass des Tourismusministeriums, der die Beziehungen der mehr als 100.000 Beschäftigten dieses Zweiges zum „ausländischen Personal“ reguliert. Seit Oktober übernehmen Tausende von so genannten Sozialarbeitern die Zügel beim Treibstoffverkauf an den Tankstellen im ganzen Land und ersetzen das angestammte Personal der Tankstellen. Laut Regierungsaussage haben sich die Einnahmen aus dem Treibstoffverkauf seitdem fast verdoppelt.

Es wurden Lohn-, Gehalts- und Rentenerhöhungen von der Regierung vorgenommen, deren Nutznießer ca. 1,5 Millionen Bürger sind. Diese Maßnahmen bewirkten, dass der Mindestlohn sich von 100 auf 225 Pesos erhöhte. Die Mindestrenten wurden verdoppelt.

Ab Dezember 2005 schnellten die Tarife der Privathaushalte für Elektrizität in die Höhe. Nicht davon betroffen sind nur Haushalte, die weniger als 100 kWh im Monat verbrauchen. Für diese gilt weiterhin der Preis von 9 kubanischen Cent.

Die neuen Tarife sind in folgender Tabelle zusammen gestellt:
 

Verbraucher (kW)

alter Preis (Kub.Peso)

neuer Preis (Kub.Peso)

Bis 100

0,09

0,09

Von 101 bis 150

0,20

0,30

Von 151 bis 200

0,20

0,40

Von 201 bis 250

0,20

0,60

Von 251 bis 300

0,20

0,80

Über 300

0,20

1,30

Das Jahr 2005 wurde von der kubanischen Bevölkerung als eines der schlechtesten Jahre wahrgenommen hinsichtlich der überaus häufigen Stromsperren, die bis 8 Stunden dauern konnten. Aus diesen Gründen mussten viele Betriebe zeitweise ihre Arbeit einstellen oder Arbeits- und Studienzeiten auf der gesamten Insel verändert werden.

Auf der Sitzung der Nationalversammlung im Dezember wurde das Jahr 2006 zu „Jahr der Energie-Revolution“ ausgerufen.

Quellen:

Tageszeitung „Granma“

Cubanet.com

CEPAL

Cuabencuentro.com

Miami Herald

EFE

AFP
nach oben?
 

 

Home | Cuba Journal | Über Kuba | Presse (Archiv) | Artikel (Archiv) | Aktivitäten | Projekte | Über uns | Kontakt | Weitere Links | Impressum

 DeCub, Deutsch-Cubanische Gesellschaft für Solidarität mit Cuba e.V.