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60 Jahre Revolution?

Von einer Sozialrevolution wird gesprochen, wenn die Strukturen eines Systems durch andere ersetzt, die Privilegien der sozialen Gruppen umgekehrt werden und wenn alle diese Veränderungen unter dem mehrheitlichen Beifall der Bevölkerung  stattfinden. Sobald die neuen Strukturen verfestigt sind, verflüchtigt sich der Enthusiasmus, denn die erwarteten Ziele wurden erreicht oder die Erwartungen wurden enttäuscht. Ab diesem Augenblick endet die Revolution.

Nach der Flucht des Diktators Fulgencio Batista am 1. Januar 1959 wird in Kuba eine Revolutionsmacht errichtet. Die Streitkräfte und die Polizei wurden zerschlagen. Statt deren wurden Soldaten des Rebellenheeres eingesetzt, um die Verteidigung und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Präsidentschaft übernahm Manuel Urrutia und Miro Cardona wurde Ministerpräsident. Aufgrund ihrer Vorgeschichte vermittelten beide Persönlichkeiten den Eindruck einer liberalen und demokratischen Regierung. Allerdings wurde die Verfassung von 1940 nicht wieder eingesetzt, statt dessen wurde ein „Grundgesetz“ eingeführt in dem die Legislative (gesetzgebende Organ)  keinerlei Funktionen mehr ausüben würde. Fidel Castro, der unbestrittene Führer der Revolution, übernahm den Posten des Heeresleitung- aber nur für kurze Zeit. Im Februar wurde Cardona und im Juli Urrutia abgelöst. Übrigens  flüchtete sich Urrutia als Milchmann verkleidet in die Botschaft Venezuelas. Castro lehnte es ab, mit einem Präsidenten zusammen zu arbeiten, der besorgt war über den Einfluss der Kommunisten aus der Sozialistischen Volkspartei (PSP) in der Regierung. Ein schlechteres Schicksal erlitt der Kommandeur Huber Matos, der zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt wurde weil er Castro in seinem Rücktrittsschreiben die gleichen Befürchtungen äußerte.

Die bestehenden politischen Parteien verloren ihre Funktionen, denn Castro kündigte früh an, dass Wahlen nicht nötig wären. Im Juli 1961 vereinten sich die revolutionären Gruppen, die gegen die Diktatur gekämpft hatten und  die PSP unter dem Namen „Integrierte Revolutionäre Organisationen“ (ORI). Im folgenden Jahr wurden sie zur „Einheitspartei der sozialistischen Revolution Kubas“ (PURS), einzige Partei, deren Mitglieder ausgewählt wurden.

Im Januar des ersten Regierungsjahres wurde der historischen Zentralen Arbeitergewerkschaft Kubas (CTC) durch eine vorläufige Anordnung die Bezeichnung „Revolutionär“ angefügt. Das Kürzel wurde zu „CTCR“. Ergänzend wurde die gewerkschaftliche Unabhängigkeit beendet. Ab diesem Zeitpunkt stellte die Gewerkschaft keine Forderungen mehr sondern ihre Aufgabe bestand in der Unterstützung der Revolution. Die Idee, dass die Revolution den Beschäftigten Wohltaten garantieren würde, war nicht unbegründet. Im März wurden die Tarife  für Strom und Miete um 50% gesenkt, der Mindestlohn erhöht ebenso wie die mittleren Löhne und Gehälter. Die größere zur Verfügung stehende Geldmenge ohne entsprechendes Warenangebot hatte allerdings als Konsequenz, dass im Jahr 1962 ein Rationierungssystem eingeführt wurde, das bis heute besteht. Dem Arbeitsministerium wurde die Aufgabe der Festlegungen für Löhne und Gehälter sowie der Arbeitsbedingungen übertragen. Dieses hat die Gehälter eingefroren und die der sogenannten „privilegierten Arbeiteraristokratie“ gesenkt.

Andere Faktoren, wie die Alphabetisierungskampagne an der tausende Schüler und Studenten teilnahmen oder die Verbesserung in Erziehung und Gesundheit, insbesondere der Landbevölkerung, führten dazu, dass die Begeisterung für und das Vertrauen in den charismatischen Lider anhielt.  Castro erschien beinahe täglich und für viele Stunden im Fernsehen und Radio, um die Schwierigkeiten zu erklären und eine wunderbare Zukunft auszumalen ohne dass eine andere Stimme das in Frage stellen könnte. Auch Unwissenheit und Ängste unterstützten die herrschende Begeisterung. Alle Massenmedien entsprachen der Regierungspolitik. Die in jedem Wohnblock gegründeten Komitees zur Verteidigung der Revolution   (CDR) sollten kontrarevolutionäre Aktivitäten überwachen aber auch jene melden, die nicht  den erforderlichen Enthusiasmus zeigten. Gesetze und revolutionäre Gerichte waren unerbittlich. Allein im ersten Jahr nach der Revolution wurden 1.360 Personen zum Tode verurteilt und erschossen. 

Am 17. Mai 1959 wurde das Gesetz über die Agrarreform in Kraft gesetzt. Nach diesem wurde der Landbesitz auf 400 Hektar begrenzt, der 1963 in einem zweiten Gesetz auf 67 Hektar festgelegt wurde. Auf diese Weise wurden 200.000 vorherige Pächter zu Landbesitzern, bei gleichzeitiger Unterdrückung der Großgrundbesitzer und bei einer signifikanten Verringerung der Anbaufläche für mittelgroße Bauernhöfe. Das Ziel, Großgrundbesitz abzuschaffen wurde jedoch nicht erreicht, denn dieser ging in Staatsbesitz über. Im Jahr 1963 verfügten die staatlichen Agrarbetriebe über durchschnittlich 10.000 Hektar und 70% der Fläche befanden sich im Staatsbesitz.

Im Oktober des Jahres 1959 trat das Gesetz der „städtischen Reform“ (Reforma Urbana) in Kraft. Mit diesem wurden vermietete Immobilien enteignet und gingen in Staatsbesitz über. Die Immobilie wurde nach fünf bis zwanzig Jahren das Eigentum der jeweiligen Bewohner, sofern diese die Miete dem neuen Eigentümer bezahlt hatten. Auch wer das Land für immer verlassen wollte oder Personen, die eine konterrevolutionäre Straftat begangen hatten, verloren ihre Wohnung.

Natürliche oder juristische Personen mit Staatsangehörigkeit der USA wurden im Juli 1960 entschädigungslos enteignet.

Das Gesetz der Nationalisierung der Erziehung schaffte im Jahr 1961 die privaten Schulen und Institute ab und beschlagnahmte  alle mit Erziehungstätigkeiten verbundenen Besitztümer.

Im selben Jahr fand überraschend ein Währungstausch statt und die Bankguthaben über 10.000 Pesos wurden konfisziert. Auf diese Weise konnte auch das flüssige Kapital der Enteignungspolitik nicht entkommen.

Im Jahr 1962 kam der Einzel- und Großhandel an die Reihe wobei der Staat 70% dieses Wirtschaftssektors übernahm. Weiter wurden die Banken enteignet, unabhängig von der Nationalität des Besitzers. Auch alle sozialen Kommunikationsmedien, Presse, Radio, Fernsehen, Theater und Kinos wurden im selben Jahr verstaatlicht.

Diese rasanten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen bewirkten interne und externe Spannungen.

Revolutionäre, die gegen die Diktatur Batistas gekämpft hatten und nun sahen, dass anstelle der Wiederherstellung der Demokratie ein sozialistisches System errichtet werden sollte, verwandelten sich in Konterrevolutionäre. Sie wendeten die gleichen Mittel und Methoden wie im Kampf gegen Batista an: Sabotage, Terrorismus und Auflehnung in den Bergen. Tausende, die nicht einverstanden waren, emigrierten und einige kamen im Jahr 1961 als Bewaffnete in der bekannten Invasion in der Schweinebucht wieder. Dort wurden sie besiegt, so wie auch alle anderen, die versuchten, die Regierung zu stürzen.

Die größte Spannung in der Außenpolitik trat mit den USA auf. Die US-Regierung zeigte sich nicht einverstanden mit den nicht akzeptablen Entschädigungen für Enteignungen der Ländereien in Besitz von US-Bürgern. Mitte des Jahres 1960 weigerten sich die US-Firmen das sowjetische Erdöl zu raffinieren, das Kuba auf einmal von der Sowjetunion importierte. Im Juli beschloss der US-Senat eine Verringerung des Imports von kubanischem Zucker, welcher dann im Dezember komplett eingestellt wurde. Im Jahr 1961 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern abgebrochen und die CIA organisierte die Invasion in der Schweinebucht. Präsident Kennedy  ordnete im Jahr 1962 das Handelsembargo gegen Kuba an. Die größte Anspannung wurde aber in diesem Jahr durch die „Kubakrise“ ausgelöst, welche die Welt an den Rand eines dritten Weltkrieges brachte.

Weiterhin geschah eine Entfremdung mit den lateinamerikanischen Ländern. Kuba wurde 1962 aus der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) ausgeschlossen begründet durch seine Annäherung an die Sowjetunion. Diese Entscheidung  wurde natürlich auch auf Druck der USA getroffen.  Dabei spielte aber auch die Einmischung Kubas in die inneren Angelegenheiten verschiedener Länder durch die Unterstützung von Gruppen mit dem Ziel, die Regierung gewaltsam zu stürzen, eine Rolle.

Mit der Sowjetunion entstand eine enge Zusammenarbeit. Zu Beginn des Jahres 1960 wurde ein Handelsabkommen mit dieser abgeschlossen in dem dieses Land sich verpflichtete, Erdöl zu liefern und 1 Million Tonnen Zucker abzunehmen. Der Insel wurde ein Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar gewährt. Diese Beziehungen vertieften sich in den folgenden Jahren insbesondere auf militärischem Gebiet. Kuba erhielt  alle Arten von Waffen auch die Mittelstreckenraketen, die zur oben erwähnten „KubaKrise“ führten. Damals waren 40.000 sowjetische Soldaten auf Kuba stationiert. Auch mit China und den anderen sozialistischen Staaten wurden Handels- und diplomatische Beziehungen aufgenommen.

In den ersten fünf Jahren nach der Revolution wurden die grundlegenden Weichen gestellt, um die Basis des kapitalistischen, republikanischen Systems zu zerstören und das sozialistische System mit einer Einheitspartei und des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln zu errichten. Die Übertragung von Eigentum an den Staat begann sofort nach der Machtübernahme und mit der Rückgewinnung der durch die vorherige Regierung veruntreuten Güter. Unter dieser Losung und geschützt durch das neue Grundgesetz, das die Verfassung von 1940 ablöste, wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für die folgenden Enteignungen ohne Entschädigungen, die in der Verfassung festgelegt waren. Nach dem früh angewendeten Neusprech wurde die Masse der Enteignungen, wie Agrarreform, Stadtreform, die Beseitigung des Handels und der privaten Erziehung und auch die Konfiszierung der Bank von denen in erster Linie kubanische Eigentümer betroffen waren, als Nationalisierungen bezeichnet.

Es hat sich die Meinung verfestigt, dass die US-Regierung wegen ihrer Konfrontation mit der kubanischen Regierung die Ursache ist, dass eine von Beginn an für die Wiederherstellung der Demokratie kämpfende Revolution sich radikalisiert hätte. Aber die Führung in Kuba konnte kaum ignorieren, dass die USA reagieren würde angesichts der Enteignung der Betriebe ohne oder mit lächerlich geringen Entschädigungsvorschlägen. Wenig glaubhaft erscheint auch, dass der niedrigere Preis des sowjetischen Erdöls eine Rolle spielte beim Ersatz des amerikanischen. Die amerikanischen Raffinerien gehörten den Ölkonzernen und es war vorhersehbar, dass diese kein Fremdprodukt verarbeiten würden. Die Preisvorteile waren nicht vergleichbar mit den Vorzugspreisen durch die Zuckerquote, die die USA der Insel bezahlten. Auch konnten die USA mitten im kalten Krieg die Annäherung an die Sowjetunion und damit verbunden die Ausbreitung von kommunistischen Ideen und Methoden in Kuba kaum gut finden. Damit möchte ich das amerikanische Handeln nicht rechtfertigen aber die von der kubanischen Führung unternommenen Schritte kritisch betrachten. Diese zeigten eher eine Provokation als eine Reaktion.

Zum Abschluss und bezugnehmend auf den ersten Absatz meines Artikels, ist zu beobachten, dass  die kubanische Führung innerhalb von fünf Jahren erreicht hatte, das vorherige ökonomische, soziale und politische System auszuschalten und ein anderes einzusetzen, sogar dieses zu verfestigen. Der Sieg in der Schweinebucht und die Niederlage der bewaffneten Aufständischen in den Bergen sicherte im Inneren die Herrschaft des neuen Systems. Das Abkommen der USA mit der Sowjetunion, dass Kuba nicht angegriffen würde, um die „Kubakrise“ zu beenden, erreichte diese nach außen.

Unabhängig von den Ergebnissen für Kuba kann man sagen, dass im Zeitraum von 1959 bis 1963 eine soziale Revolution stattgefunden und sich gefestigt hat.  Ich möchte nicht so weit gehen  und feststellen, dass dieser Prozess am Ende dieses Zeitraums abgeschlossen war. Der Historiker Rafael Rojas legt diesen Abschluss für das Jahr 1968 fest. Aber zweifelsohne fanden die größte Dynamik in den Umwälzungen der Gesellschaft und die Konsolidierung des neuen Systems in diesen ersten fünf Jahren statt. Sei es 1963 oder 1968, die Revolution war beendet und es begann eine lange Periode des Stillstands, der Willkür und der totalen Machtabsicherung zu jedem Preis.

60 Jahre Revolution? Nein, das ist ein weiterer Mythos. 60 Jahre der totalitären Diktatur.

Emilio Hernández

Quellenverzeichnis:

_ Mesa-Lago, Carmelo “Buscando un modelo económico en américa latina” Pag. 183-189

_  Estado de SATS “Confiscación de propiedades en Cuba: pasado, presente y futuro” https://www.cubanet.org/destacados/cuba-confiscaciones-pasado-presente-futuro/

_ Rojas, Rafael “El arte de la espera” Pag. 211-220