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Kuba ohne die Castro

Kuba war das zweite Land auf dem amerikanischen Kontinent, das Europäer kolonisierten. Zu den dramatischsten Ereignissen während der Kolonialzeit zählen ohne Zweifel die Ausrottung der Ureinwohner und die Sklavenhaltung afrikanischer Menschen. Im Vergleich mit anderen Kolonien genoss die Insel aber auch Privilegien seitens der spanischen Metropole. Einerseits war die Nähe des Hafens von Havanna zum Golfstrom für eine schnellere Rückfahrt nach Spanien vorteilhaft. Andererseits konnten die Schiffe, welche die Reichtümer Südamerikas nach Spanien transportierten, in Havanna zu einem beschützten Konvoi zusammengestellt werden, um vor Angriffen durch Piraten und Korsaren besser gerüstet zu sein. Die Monate, in denen die Flotte in Havanna lag, führten zum Aufblühen von Handel und Handwerk. Dazu kamen die Investitionen der Kolonialmacht in die Verteidigungsanlagen der Stadt.

Durch die Auswirkungen der Revolution in Haiti fiel Kuba die Rolle des größten Zuckerexporteurs der Welt zu. Kuba selbst handhabte diesen internationalen Handel relativ eigenständig. Mit dem Zucker hielt auch ein unglaublicher Fortschritt in Kuba Einzug. Das führte dazu, dass in bestimmten technischen und ökonomischen Errungenschaften Kuba Spanien überholte. Zum Beispiel: Die Eisenbahn wurde in Kuba im Jahr 1837, noch vor Spanien, und als 7. Land in der Welt in Betrieb genommen. Da ist es kein Wunder, dass die Unabhängigkeit von Spanien erst 100 Jahre nach den anderen lateinamerikanischen Ländern stattfand. Das heißt allerdings nicht, dass während dieser Zeit die koloniale Abhängigkeit Akzeptanz fand. Insbesondere ab dem Zeitpunkt der Vorherrschaft von Spaniern in der Zuckerherstellung und im Handel gab es drei Unabhängigkeitskriege. Der letzte begann 1895 unter Teilnahme der USA (spanisch-amerikanischer Krieg). Spanien wurde besiegt und musste das Land aufgeben während die USA-Regierung als Kontrollmacht blieb.

Die Besatzung dauerte vier Jahre. Während dieser Zeit wurden nie zuvor gekannte Fortschritte  in der Schulbildung und im Gesundheitswesen erreicht. Die Kubanerinnen und Kubaner zogen jedoch die Unabhängigkeit vor. Wahlen im Jahre 1902 brachten die erste kubanische Regierung an die Macht. Zuvor akzeptierte sie jedoch in der Verfassung einen Zusatz, die sogenannte „Enmienda Platt“. Diese erlaubte den USA bei destabilisierenden Konflikten in Kuba zu intervenieren. Die USA intervenierte nochmals. Es muss als historische Schande gewertet werden, dass sie vom ersten Präsidenten Kubas selbst angefordert wurden. Seine  Ambitionen waren größer als der Patriotismus. Die erneute Intervention von 1906 bis 1909 endete in Wahlen, die den Kubanerinnen und Kubanern die Regierung zurück gab. Die „Enmienda Platt“ wurde schließlich im Jahr 1934 aufgehoben.

Sowohl unter der ersten kubanischen Regierung als auch unter den folgenden erreichte das Land Fortschritte in Bildung, Produktion und sozialen Errungenschaften, die es Ende der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts unter den 3 wohlhabendsten lateinamerikanischen Ländern platzierte. Der Außenhandel war stabil, das Land hatte keine Auslandsverschuldung und der Wert der nationalen Währung entsprach dem Dollar. Das Wahlrecht für Frauen, der 8-Stunden-Tag und bezahlter Urlaub zählen zu den erreichten sozialen Errungenschaften. Im Jahr 1940 wurde unter Beteiligung aller Parteien eine Verfassung mit einem liberalen, sozialen und demokratischen Charakter erlassen, die weltweite Resonanz fand. Allerdings war nicht alles gut. Mit Ausnahme der ersten gab es in allen folgenden kubanischen Regierungen Hinweise auf Korruption und eben auch zwei  Diktaturen.

Bis hier war es eine kurze Zusammenfassung der Geschichte Kubas ohne die Castro.

Nach dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista übernahm Fidel Castro zu Beginn des Jahres 1959 die Macht und das mit dem Versprechen, die Verfassung aus dem Jahr 1940 wieder einzusetzen. Stattdessen ersetzte er diese durch das Grundgesetz des kubanischen Staates, übertrug die Befugnisse des Präsidenten auf den Ersten Minister und die des Abgeordnetenhauses auf den Ministerrat. Die Gewaltenteilung gab es nicht mehr. Die Leitung der Gewerkschaften „CTC“ wurde durch die  „Revolutionäre CTC“ ausgewechselt. Deren Aufgabe bestand nun nicht mehr darin, Forderungen der Arbeiterklasse durchzusetzen, sondern in der Unterstützung der Revolution. Nach Auflösung der bestehenden Parteien wurden die unterschiedlichen Organisationen der Jugend, der Frauen, der Bauern usw. in Organisationen überführt, die zur einzigen Partei gehörten. Presse, Radio und Fernsehen wurden verstaatlicht. All das erfolgte in den Jahren 1959 und 1960. Zwei Jahre genügten, um die Voraussetzungen für ein totalitäres Regime zu schaffen. Die Streitkräfte wurden komplett aufgelöst und durch Personal ersetzt, dessen Ideologie mit der revolutionären Regierung übereinstimmte. Dank der enormen Popularität, die Fidel Castro durch den Sturz der Diktatur erlangte, konnte er auf diese Weise vorgehen, wobei er aber auch vor dem Einsatz von Zwang und Terror nicht zurück schrak. Allein im ersten Jahr der revolutionären Regierung wurden 1360 Personen zum Tod durch Erschießen verurteilt.

Dem Regime von Fidel Castro wohnte ein charismatischer Charakter inne. Die charismatischen Herrscher stützen sich nicht auf gemeinsam entschiedene Projekte. Sie stellen ihren Willen über die Institutionen, die Gesetze, die Logik und die Wissenschaft. In diesem Sinne wurde in Cuba ein nachweislich ineffektives Produktionssystem eingeführt. Dazu kommen die willkürlichen Beiträge Castros. All das ruinierte die Wirtschaft des Landes. Im Folgenden werden nur die extremsten Fehler aufgelistet.

-         Der Plan, zehn Millionen Tonnen Zucker zu produzieren, bedeutete fast eine Verdopplung der Zuckerproduktion in zwei Jahren. Dafür wurden über zweihunderttausend Hektar Wald und Obstbäume gerodet. Andere produktive Aktivitäten und auch das soziale Leben kamen praktisch zum Erliegen. In den Städten wurden Erholungs- und Vergnügungsstätten geschlossen und während der Kampagne der Ausschank von Alkohol verboten. Schlussendlich wurde das Ziel nicht erreicht. Es wurden 8,5 t Zucker hergestellt, eine Menge, die nie wieder erreicht wurde. Aber als ob der Schaden nicht schon groß genug wäre oder auch, um sich an der Zuckerindustrie zu rächen, weil sie seine Vorgaben nicht erreicht hatte, ordnete Castro 34 Jahre später an, die Anzahl der Zuckerfabriken um 50 % und die Anbaufläche für Zuckerrohr um 40 % zu reduzieren. In Ergebnis dessen ist die Zuckerproduktion vergleichbar mit der Menge, die zu Ende de 19. Jahrhunderts erzielt wurde. Außerdem liegen über 50 % der Anbauflächen brach.

-         Durch Rinderkreuzungen in großem Maßstab sollten mehr Fleisch und Milch als in den Niederlanden produziert werden. Dazu muss man wissen, dass es im Jahr 1959 sechs Millionen Rinder, Größe vergleichbar mit der Einwohnerzahl in Kuba gab. Nach den Angaben der Nationalen Statistik-Behörde erreichte Ende 2017 die Anzahl der Rinder 3.865 Millionen bei mehr als 11 Millionen Einwohnern.

-         Enteignung von 55.636 kleinen Geschäften, viele davon nur von einer oder zwei Personen betrieben. Unter der Parole einer revolutionären Offensive, die zur Schaffung des „Neuen Menschen“ führen sollte, wurde die wirtschaftliche Infrastruktur zerstört, welche der Bevölkerungen Dienstleistungen anbot.

Es wäre ungerecht, die Bemühungen und positiven Aktionen des „Comandante en Jefe“ in Bezug auf das Gesundheitssystem und die Erziehung nicht anzuerkennen. Er führte eine Alphabetisierungs-Kampagne durch und baute insbesondere in ländlichen Gegenden die Versorgung mit Schulen und Gesundheitswesen aus. Die Qualität dieser Einrichtungen kann als akzeptabel bezeichnet werden, solange die sowjetischen Subventionen eintrafen.

Bedingt durch eine Darmkrankheit musste Fidel Castro im Juli 2006 die Macht an seinen Bruder übergeben. Verschiedene Operationen brachten ihn an den Rand des Todes. Danach war seine Gesundheit sehr angeschlagen, so dass er nicht an die Regierung zurück kehren konnte. Während seiner Genesungsphase widmete er sich dem Schreiben von Reflexionen über diverse und oft absurde Themen. Am 25. November 2016 wurde sein Ableben verkündet. Die Beisetzung seiner Asche wurde in einer Trauerreise durch die komplette Insel inszeniert, um dem kubanischen Volk Gelegenheit zu geben, ihm die Ehre zu erbieten. Außerdem wurde eine Staatstrauer von 9 Tagen angeordnet. Aber vielleicht trugen seine ungewöhnlichen Auftritte und Äußerungen während seiner zehnjährigen Genesungsphase und die Eigenzerlegung seiner Vorhaben (darüber schreibe ich im Weiteren) dazu bei, dass das Verschwinden des Mannes, der mit seiner fast täglichen  Anwesenheit über die Gegenwart und die Zukunft des kubanischen Volkes entschied, von der Bevölkerung mit Indifferenz aufgenommen wurde. Der Graffitikünstler Maldonado interpretierte dieses Gefühl, in dem er an die Wand des Hotels „Habana libre“ sprühte und dafür ins Gefängnis gesperrt wurde:

Se fue  (Er ist weg)

Der General Raul Castro erhielt von seinem Bruder die Order, ihn zu ersetzen. Aber gleichzeitig setzte dieser neben den General Menschen seines vollsten Vertrauens, die seine Projekte weiterführen sollten. Der Order wurde insofern nicht gefolgt, dass die Vertrauten ihre Plätze räumen mussten. Die Parallelregierung, die der Unterstützung des „Comandante en Jefe“ diente, wurde ebenfalls aufgelöst. Die neue Regierung hob verschiedene Verbote auf, wie zum Beispiel das, das den Zutritt von Kubanern in Hotels und Erholungsstätten verwehrte, Verkauf von Autos und Wohnungen oder die Notwendigkeit einer Genehmigung zur Ausreise. Außerdem stampfte er Leuchtturmprojekte ein, die keinen praktischen und wirtschaftlichen Nutzen erbrachten. Als Beispiel nenne ich „Schulen aufs Land“ und „Schlacht der Ideen“. Raul, der treueste Jünger von Fidel, sägte den „Fidelismus“ ab.

Die ersten Maßnahmen des Generals und sein Versprechen auf strukturelle Änderungen zwecks Verbesserungen der Wirtschaft wurden von der Bevölkerung gut aufgenommen.

Er führte wirtschaftliche Veränderungen ein: die Übertragung als Nießbrauch von ca. zwei Millionen Hektar brachliegenden Landes und weitere Öffnung von Berufen für Selbstständige. Auf Grund dieser Maßnahmen brach eine halbe Million Menschen aus der staatlichen Bevormundung aus und arbeitet jetzt unter den Gesetzen der Marktwirtschaft. Dieser Sektor ist zurzeit der dynamischste in der Wirtschaft.

Weiterhin kann er Erfolge auf internationaler Ebene verzeichnen, in dem er von verschiedenen Ländern und Institutionen einen Schuldenerlass erhielt. Allerdings kann Kuba die vorhandenen Schulden immer noch nicht pünktlich begleichen. Mit der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba, erhielt die kubanische Regierung eine breite internationale Anerkennung und es verbesserten sich die Aussichten auf die Entwicklung des Landes. Allerdings verursachte das ausdrückliche Interesse von Präsident Obama, die selbständige Arbeit auszudehnen und die Freiheit auf der Insel zu vergrößern, einen entgegengesetzten Effekt. Die Freiheiten in der Ökonomie wurden gestoppt und die Unterdrückung erhöht. Mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Trump versiegten die diplomatischen Beziehungen etwas. Aufgrund der geheimnisvollen Gehörprobleme, die an die zwanzig amerikanische Diplomaten gesundheitlich beeinträchtigten, wurde das diplomatische Personal in der US-Botschaft um ca. 60 % verringert.

Die Zustimmung, die auf die ersten Handlungen und Versprechen Raul Castros erfolgten, ist verflogen. Den befreienden Maßnahmen fehlten die nötige Tiefe und Kontinuität für eine grundlegende Verbesserung der Ökonomie und sie konnten keine viel versprechende Zukunft vermitteln. Mit den Löhnen der staatlichen Betriebe können die Grundbedürfnisse der Arbeiter weiterhin nicht befriedigt werden. In der Landwirtschaft gibt es keine Zeichen der Erholung. Das Land muss weiterhin 80 % der Nahrungsmittel importieren. Auch die erforderlichen Investitionen, um das Land aus der Wirtschaftskrise zu holen, wurden nicht getätigt. Die Regierung selbst weist daraufhin, dass ein Wachstum oberhalb von 5 % und eine direkte Investition durch ausländisches Kapital in Höhe von zweitausendfünfhundert Millionen US-Dollar jährlich benötigt würden. Das durchschnittliche Wachstum des BIP lag zwischen den Jahren 2008 bis 2017 bei 2,4 %. Im Jahr 2016 allerdings lag der Wert nur bei 0,9 % und im ersten Halbjahr 2018 stieg das BIP auch nur um 1.1 %. Das BIP pro Kopf übersteigt allerdings immer noch nicht den Wert vom Jahr 1989, zu Beginn der Krise. Die jährlichen Direktinvestitionen betragen nur fünfhundert Millionen US-Dollar. Venezuela verringerte die Lieferungen von preisgestützten Petroleum auf die Insel, was zu einer weiteren Verschlechterung der kubanischen Wirtschaft beitrug. Im letzten Jahr verzeichnete Kuba  ernsthafte Zerstörungen durch den Wirbelsturm Irma. Aber die Verschlechterung der Wirtschaft beruht hauptsächlich auf strukturellen und konzeptionellen Grundlagen.

Der General stellte zwar die Arbeit der Institutionen wieder her aber erweiterte auch gleichzeitig die Beteiligung der Armee in der Führung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und der in der Regierung. Außerdem wurde ihr Autonomie über die ökonomisch wichtigsten Unternehmen verliehen.

Im April 2018 übergab Raul Castro die Präsidentschaft über den Staatsrat und über den Ministerrat an den Zivilisten Miguel Mario Diaz-Canel Bermudez. Damit erfüllte er sein Versprechen, sein Amt nur während zwei Amtszeiten auszuüben. Castro ist weiterhin Parteivorsitzender. Auch wenn sein Familienname nicht mehr in Regierungsfunktionen auftaucht, übt er doch weiterhin die Macht aus, die im höchsten Organ der Staatsführung Kubas, der Partei,  liegt. Im Januar 2019 jährt sich zum 60. Mal der Tag der Machtübernahme durch die Brüder Castro in Kuba.   Sie hinterlassen als Erbe: ein verschuldetes Land mit einer katastrophalen Wirtschaft und eine Spur aus Tod und politischer Gefangenschaft. Insgesamt wurden 5.725 Menschen durch Erschießung getötet. Die Kriege in Angola kosteten 2.085 und in Äthiopien 160 kubanischen Soldaten das Leben. Die Zahl der Toten, die vor dem System über das Meer flüchten wollten, ist unbekannt. Bis zu 30.000 politische Gefangene wurden eingekerkert. Der kubanischen Gesellschaft wurden ihre zivilen Rechte genommen. Heute kämpfen die kubanischen Menschen um ihr Überleben ohne ethische Bedenken ihrer Aktionen. In einem Land das sich früher durch Einwanderung auszeichnete, sehen die Einwohner heute nur Zukunftsperspektiven im Auswandern.

Mit der Ernennung von Diaz-Canel begann eine neue Ära, die das Ansehen verbessern sollte. Manche vermuten, dass eine Zivilperson, relativ jung mit 58 Jahren und einem agilen Stil, die ausstehenden Probleme lösen kann, weil er zu den Reformern gehört.  Andere halten ihn nur für eine Marionette. Dem widersprach ein Kubaner mit der Aussage: „Im sozialistischen Zirkus gibt es keine Clowns, es sind alle Raubtiere.“ In der Wirklichkeit spielt es keine Rolle, was er denkt, denn die Macht befindet sich weiterhin in der PCC und in der Armee. Damit keine Zweifel aufkommen, ist sowohl in seinen Reden als auch im Verhalten eine Kontinuität zu erkennen. Im ersten Monat seines Regierungsantritts waren 132 willkürliche Verhaftungen zu verzeichnen. Dem neuen Kabinett gehören weiterhin 20  von 34 Ministern aus dem alten Kabinett an. Im Juli wurden Maßnahmen zur Einschränkung privater Tätigkeiten verkündet, wobei 5 bereits erlaubter Berufe verboten wurden. Es darf nur noch eine Lizenz pro Person geben und die Steuern auf privatwirtschaftliche  Aktivitäten wurden angehoben.

Diaz-Canel genießt als Person das vollste Vertrauen von Raul Castro. Dieser übertrug ihm ohne Einschränkungen die gesamte Macht der Ämter des Staatspräsidenten und Präsidenten des Ministerrats. Auch wenn er im kommenden Jahr das Amt des Präsidenten des Ministerrates nicht mehr inne hat, bedeutet das keinen Verlust in seiner Hierarchie, denn der neue Chef des Ministerrates kann Minister weder bestellen noch absetzen. Das ist nur dem Staatschef vorbehalten, der gleichzeitig Vorsitzender der Nationalversammlung wird.  Raul hat versprochen, dass er im Jahr 2021, wenn seine zwei Amtszeiten als Parteivorsitzender abgelaufen sind, den Vorsitz der Partei an Diaz-Canel übergeben wird.

Das zweite Kapitel der Erneuerung ist das Projekt der Überarbeitung der Verfassung. Die Aufgabe wird übrigens von Raul Castro persönlich geleitet. Laut Vorhaben soll das Wort „Kommunismus“ aus der Verfassung getilgt, das Privateigentum anerkannt und die Ehe nur noch als die Vereinigung zweier Personen definiert werden. Während es sich bei den beiden ersten Änderungen eher um sprachliche Veränderungen handelt, ist mit Sicherheit anzunehmen, dass als Ehe auch die Verbindung homosexueller Paare anerkannt wird. Das wird von Rauls Tochter Mariela Castro seit einiger Zeit gefordert. Wahrscheinlich soll damit die homophobe Vergangenheit des „Castrismus“ in Vergessenheit geraten.

Ab dem Jahr 2021, sofern Raul Castro Wort hält, wird sein Name in der Zukunft nicht mehr in der Geschichte über Macht in Kuba vorkommen. Natürlich kann die Biologie diesen Prozess beschleunigen. Kuba ohne die Castro kann aus mittlerer Sicht Realität werden. Eine Realität, in der der „Castrismus“ nicht unbedingt beendet sein muss, unter dessen Ideologie und Ausübung  eine absolute Macht installiert werden konnte. Der „Castrismus“ lauert als Gefahr nach der Ära Castro.

Emilio Hernandez

Quellen:

_ Fraginal, Miguel Moreno “El ingenio”

_Yañez, Eugenio “Trampa para cazar bobos” http://www.cubanalisis.com/ARTÍCULOS/EUGENIO%20-%20TRAMPA%20PARA%20CAZAR%20BOBOS.htm

_ Azor Hernández, Marlene “El gobierno se demora año y medio para prohibir las pymes en Cuba” https://www.cubaencuentro.com/cuba/articulos/el-gobierno-se-demora-ano-y-medio-para-prohibir-las-pymes-en-cuba-333340

_ Castellanos, Dimas “Reforma constitucional, propiedad y clase media” http://www.diariodecuba.com/cuba/1532129620_40796.html