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Obama vs. Trump Castro vs. ?

Nach sechsmonatigen geheimen Verhandlungen, an denen für die kubanische Seite Alejandro Castro Espín, Sohn des General Raúl Castro, teilnahm, verkündeten im Dezember 2014 die Regierungen Kubas und der USA gleichzeitig die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen. Ab diesem Zeitpunkt unterzeichnete US-Präsident Obama mehrere Präsidialdirektiven, die darauf abzielten, sowohl die Beziehungen zwischen beiden Staaten als auch die Situation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Beispielhaft für das letzte stehen die Verdopplung der erlaubten Geldmenge, die in den USA lebende gebürtige Kubanerinnen und Kubaner an ihre Familien in Kuba senden dürfen und die Promotion des Tourismus durch US-Staatsangehörige, denen im Rahmen von zwölf verschiedenen Aktivitäten Reisen nach Kuba gestattet wurden.  Das führte zu einem sprunghaften Anstieg des Tourismusaufkommens in Kuba. Im Jahr 2015 erhöhte sich die Anzahl der Touristen um 17% im Vergleich zum Vorjahr, wobei der Anteil der Touristen aus den USA 54% ausmachte. Im darauffolgenden Jahr besuchten 284.937 US-Bürger Kuba, was einen Anstieg um 74% im Vergleich zum Jahr 2015 bedeutet und beitrug, ein Rekordergebnis von vier Millionen Gästen zu erreichen, denn auch Touristen aus anderen Ländern wollten Kuba noch vor seiner „Amerikanisierung“besuchen.

Nutznießer des Tourismusbooms sind vor allem die Beschäftigten in der kubanischen Privatwirtschaft, denn sie verfügen über ein Drittel der Bettenkapazität für den Tourismus oder betreiben private Restaurants.  

Aber den größten Nutzen aus dem „Ende der Eiszeit“ zog die kubanische Regierung. Während dieser 26 Monate besuchten Kuba zweihundert  Regierungsvertreter aus den USA, unter ihnen auch der Präsident. Das bedeutete für die kubanische Regierung eine bisher noch nie erreichte internationale Legitimation.

Die Europäische Union zog die gemeinsame Erklärung zurück, welche die  Verbesserung der Menschenrechte auf Kuba als Bedingung für eine Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen verlangte. Paris empfing General Raúl Castro als Staatsgast in Erwiderung des vorangegangenen Besuchs des französischen Präsidenten Hollande in Kuba. Aus Deutschland reihten sich Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel ein in das Defilee vieler anderer ausländischer Persönlichkeiten und Regierungsmitglieder, ebenso wie bekannte Künstler, Schauspieler und Wirtschaftsvertreter. Ausländische Kreditgeber erließen Kuba 8,5 Milliarden der aufgelaufenen Gesamtschulden in Höhe von 11,1 Milliarden Dollar.

Als Abschluss seiner Zugeständnisse beendete der Präsident Obama noch kurz vor Ablauf seiner Regierungszeit die Einwanderungsmöglichkeit für kubanische Bürger in das US-Territorium, die als „Trockenen Fußes- Nassen Fußes“ bekannt ist, ebenso wie die Einreiseerlaubnis für kubanisches medizinisches Personal über Drittstaaten. Diese Maßnahmen legalisierten die Grenzübertritte  von Kubanerinnen und Kubanern in die USA. Schon lange wollte die kubanische Regierung dem ein Ende setzen. Mit dem Erlass des US-Präsidenten entstand eine humanitäre Krise für tausende Kubanerinnen und Kubaner, die sich in verschiedenen Ländern Lateinamerikas auf dem Weg in Richtung der USA-Grenze befanden. Diese und tausende andere Jugendliche, die noch in Kuba mit der Hoffnung auf Emigration leben, werden sich kaum mit Wohlgefallen an die wunderbare Rede Obamas, anlässlich seines Besuchs in der kubanischen Hauptstadt, erinnern.

Die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Obama zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und einer Annäherung an Kuba ohne Gegenleistungen kann als ein wichtiges Vermächtnis gesehen werden. In der Konsequenz führte sie jedoch zu einer negativen Bilanz sowohl für die Interessen der USA und als auch für die kubanische Zivilgesellschaft.

Die kubanische Regierung zeigt nämlich keinerlei Entgegenkommen. Auf der diplomatischen Ebene unterstützt sie weiterhin US-kritische Regime. Als beste Beispiele dafür dienen die verstohlenen Waffenlieferungen an Nordkorea  und die Intervention in Venezuela. Die Exporte aus den USA haben sich verringert. Die Erwartungen, dass mit der Stabilisierung Kubas die Einwanderungslawine gestoppt würde, haben sich nicht erfüllt, denn in den vergangenen zwei Jahren emigrierten 93.159 Kubanerinnen und Kubaner in die USA. Im Vergleich zur Auswanderungskrise im Jahr 1994, als 31.362 Personen aus Kuba emigrierten,  kann man feststellen, dass nach dem „Ende der Eiszeit“ dieser Strom beinahe dreimal so groß ist. 

Verbote der kubanischen Regierung deckelten alle Anstrengungen, die kümmerliche private Wirtschaft mittels Krediten und Importen anzukurbeln. Wirtschaftsreformen wurden in Kuba gestoppt. In Havanna wurden drei der größten privaten Agrarmärkte geschlossen. Der Staat setzte eine Preishöchstgrenze  für Fahrten mit Privattaxis fest. Seit 2012 sind Genossenschaften auch außerhalb des Landwirtschaftsektors erlaubt. Derzeit gibt es nur 431 davon. Auch die Verträge zwischen staatlichen Firmen und Selbständigen wurden eingeschränkt.

Die Anerkennung der Menschenrechte hat sich verschlechtert. Willkürliche Verhaftungen von Regierungskritikern lagen im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 bei 5.600 Personen, die allerdings in den zwei nachfolgenden Jahren um mehr als 50 % übertroffen wurden. Am 20. März 2016 wurden die bekannten „Damen in weiß“ auf das Übelste zugerichtet als sie nach einem Kirchgang ihren Spaziergang aufnehmen wollten. Ab diesem Zeitpunkt wurde ihnen staatlicherseits die Teilnahme als Gruppe an Gottesdiensten verboten. Etwa zwanzig Studenten und Professoren wurden wegen politischer Unstimmigkeiten aus den Universitäten verwiesen. Weiterhin fielen zwei Filme der Zensur zum Opfer.

Ende Januar diesen Jahres trat Donald Trump das Amt des US-Präsidenten an. Obwohl er in seinen Wahlkampfveranstaltungen Interesse am Thema Kuba ausdrückte, äußerte er sich am 16. Juni in Miami erstmals in einer Rede vor Exilkubanern und Regierungskritikern aus Kuba zu  seiner neuen Politik, die im Gegensatz zur Politik seines Vorgängers steht.  Viele erwarteten die Annullierung aller oder nahezu aller Maßnahmen seines Vorgängers. Das wäre möglich, da diese weder auf Gesetz noch auf Kongressbeschlüsse basieren. Aber seine Beschränkungen waren recht moderat im Kontrast zu seiner virulenten Rhetorik in der Rede.

Die grundlegenden Änderungen gehen in zwei Richtungen:

1.           Verbot von einer der  zwölf genehmigten Aktivitäten, für die US-Staatsbürgern eine Ausreisegenehmigung nach Kuba erteilt werden kann. Das Verbot betrifft Individualreisen mit pädagogischen aber nicht akademischen Hintergründen. Die können zukünftig nur im Rahmen von Gruppenreisen begründet werden.

2.           Ausschluss von der zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Firmen oder Aktivitäten, die den kubanischen Streitkräften unterstehen.

 Im Punkt 2. sind jedoch alle Verträge nicht betroffen, die vor dem 16. Juni mit vom kubanischen Militär geführten Firmen vereinbart wurden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen US-Maßnahmen tendieren gegen Null. Die Geldsendungen nach Kuba und die genehmigten Flüge bleiben bestehen. In Bezug auf die Beschränkung der Individualreisen, wird keine grundlegende Wirkung erwartet, da Reisegruppen ja weiterhin ausreisen können. Das Verbot, mit kubanischen Firmen unter Militärführung zu handeln, kann Kuba umgehen, indem es amerikanische Reisegruppen auf andere Reiseveranstalter aufteilt, zum Beispiel von der militärischen Gruppe „Gaviota“ in die Hotels der Firmen „Gran Caribe“, „Cubanacan“ oder „Isla Azul“.

Das Neue in der Aktion des Präsidenten Trump sind die Rhetorik und die Strategie im Umgang mit der kubanischen Regierung. Jedoch hat auch er die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Beziehungen offen gelassen - allerdings unter Bedingungen, die die Interessen der USA begünstigen, zum Beispiel die Ausweisung von Flüchtigen der US-Justiz aus Kuba und die Beendigung der Repression der kubanischen Bevölkerung.

Überraschenderweise erfolgte aus Kuba eine moderate Reaktion. Die Zeitung „Granma“, das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), kritisierte zwar die Rede de US-Präsidenten allerdings ohne ihn direkt zu beleidigen und schrieb sogar, dass er „schlecht beraten wurde“. Die Ansprache Trumps wurde im kubanischen Fernsehen übertragen.

Am 24. Februar 2018 wird General Raúl Castro voraussichtlich seine Regierungsverantwortung abgeben, zumindest hat er das bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt. Das lässt zwei Fragen offen. Wird er wirklich zu seinem Wort stehen und wenn, wer wird sein Nachfolger?

Meiner Meinung nach, wird er Wort halten. Seine Persönlichkeit unterscheidet sich grundlegend von der seines verstorbenen Bruders. Dem General liegt es nicht, im Licht der Öffentlichkeit zu stehen. Er fühlt sich wohler im Schatten. Es wird spekuliert, dass er die Macht an seinen Sohn oder ein anderes Familienmitglied übergeben wird. Jedoch gibt es noch keine Anzeichen dafür. Eine Machtübergabe wie in einer Dynastie würde allerdings zu sehr Vergleiche mit Nordkorea  nach sich ziehen.

Nach dem Gesetz müsste Miguel Díaz-Canel, Vizepräsident des Staatsrates und des Ministerrates, Nachfolger des Präsidenten werden. Dieser ist jung, kein Militärangehöriger und gibt ein gutes Bild ab, insbesondere auf dem internationalen Parkett.

Von dieser wahrscheinlichen Voraussetzung ausgehend, stellt sich die Frage, ob der neue Präsident die Politik des Landes verändern könnte. Die Partei und die Militärs sind die führenden Kräfte in Kuba. Castro hat noch nicht erklärt, ob er seine Funktionen als Generalsekretär der PCC abgeben wird. Aber auch wenn, dann ist es doch unvorstellbar, dass Díaz-Canel hier seine Stelle einnehmen könnte. Bleiben die Militärs. Hier allerdings steht man vor einem rechtlichen Problem. In der Verfassung ist festgelegt, dass der Präsident des Staatsrates gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Die revolutionäre „Dreifaltigkeit“ wie bei Fidel und Raúl Castro, indem dieselbe Person die Führung der Regierung, der Partei und des Militärs auf sich vereint, kann nicht fortgeführt werden. Der Ausweg aus dieser vertrackten Situation bestünde in einer Verfassungsänderung. Bei den Chinesen untersteht die zentrale Militärkommission dem Politbüro der Partei. Dieses Beispiel könnte von der kubanischen Führung übernommen werden. Dann würde diese mächtige Militärkommission vom Oberst Alejandro Castro Espín, dem gegenwärtigen Koordinator der Nationalen Verteidigung und Sohn von Raúl Castro, geführt werden. Es änderte sich alles und alles bliebe gleich.

Das Regime hat für seine Zukunft alles festgezurrt, um dem kommenden Jahr entgegen zu sehen. Trotzdem bestehen drei Faktoren, die der Beibehaltung seiner Unbeweglichkeit Schwierigkeiten bereiten könnten:

-           Es ist unannehmbar, die zentrale Planwirtschaft in einem Land zu verteidigen, das 80 % seiner Nahrungsmittel importieren muss und wo 56 %  der landwirtschaftlichen Nutzfläche brach liegen und 57 % der Ernten verloren gehen. Die Wirtschaft liegt am Boden mit nur 0,9 % Wachstum im letzten Jahr. Die Importe von venezolanischem Erdöl wurden um 40 % verringert und im ersten Halbjahr 2017 gab es eine weitere Kürzung von 13 %. Venezuela liefert das Erdöl an Kuba zu Vorzugspreisen. Die Bezahlung erfolgt überwiegend durch den Einsatz kubanischen medizinischen Personals in Venezuela. Falls der venezolanischen Regierung eine Stabilisierung nach kubanischem Stil gelänge, gäbe es dennoch keine Perspektive für eine grundlegende Verbesserung der Situation in Kuba.  

-           Seit Jahren ist die kubanische Führung auf höchster Ebene eine Gerontokratie. Einige sind bereits verstorben, unter ihnen der Maximo Lider. Der VII. Parteitag der PCC  „riet“ im letzten Jahr, die Ausübung politischer und staatlicher Ämter auf zwei Wahlperioden und auf Lebensalter zwischen 60 und 70 Jahren zu begrenzen. Falls die Vorgabe umgesetzt würde, wären in der höchsten Leitungsebene neun zwischen 1928 und 1947 Geborene betroffen.

-           Die miserable Bezahlungen und Renten der Beschäftigten im staatlichen Sektor haben im Vergleich zum Einkommen der Menschen, die Geldüberweisungen aus dem Ausland bekommen, im Tourismus oder in der Privatwirtschaft arbeiten, zu einer sozialen Ungleichheit geführt. Das steht im krassen Widerspruch zur relativen Gleichheit in vergangenen Jahrzehnten. Mit der Beendigung der Aufnahmepolitik von Kubanerinnen und Kubanern an den Grenzen der USA wurde das Überdruckventil verriegelt, das dem System erlaubte, sich unzufriedener und hoffnungsloser Bürger zu entledigen. Das kubanische Regime wird sein Werk mit anderen Akteuren und Szenarien fortsetzen müssen.

 Emilio Hernandez

 Quellen:

_ Zeuske, Michael, “Kuba:neue Perspektiven ? –Essay“  http://www.bpb.de/apuz/234229/kuba-neue-perspektiven?p=all

_ Álvarez Quiñones, Roberto, “¿Qué poder tendrá el nuevo presidente?” http://www.diariodecuba.com/cuba/1500379050_32617.html

_ Periódico Granma, “Declaración del Gobierno Rovolucionario” http://www.granma.cu/cuba/2017-06-16/declaracion-del-gobierno-revolucionario-video

_ Escobar, Reinaldo, “Nueve meses para el parto de una criatura llamada Gobierno” http://www.14ymedio.com/opinion/meses-parto-criatura-llamada-Gobierno_0_2223377646.html

_ Hernández, Emilio, “Deshielo en el trópico” http://www.decub.de/CubaJournalEs/Novedades/deshielo.htm