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Die Ära des Generals

Seit dem 31. Juli  2006 regiert der General Raul Castro in Kuba. Da seither sieben Jahren vergangen sind, kann man von einer Ära sprechen. Wenn man diese Zeit der Regierung des Generals als eine Ära bzw. eine Epoche bezeichnet, setzt das voraus, dass man akzeptiert, dass die Zeit von Fidel Castro zu Ende war und dass er aufgrund seiner Krankheit gezwungen war, die Macht an seinen Bruder zu übergeben. Manche glauben, dass das nicht der Fall war und dass Fidel Castro weiterhin an der Macht sei. Andere wiederum, wie z.B. der Sozialanalytiker Dimas Castellanos 1/, vertreten den Standpunkt, dass der General seine Unabhängigkeit in mehreren Etappen erlangte. Diese sollen die folgenden sein:

  1. Angesichts eines bevorstehenden chirurgischen Eingriffs verkündete Fidel Castro im Jahre 2006 einerseits die vorübergehende Amtsübergabe als Staatschef , Vorsitzender der Partei und der Regierung an seinen Bruder und andererseits überträgt er bestimmte Leitungsaufgaben an andere sieben Führer seines Vertrauens.
  2. Am 19. Februar 2008 tritt Fidel Castro, bedingt durch die Verschlechterung seiner Krankheit, von allen Ämtern zurück. Am 24. Februar wird Raul Castro von der Nationalversammlung zum Präsidenten des Staatsrates gewählt.

Dimas begründet, dass während dieser zwei Etappen die Leitung des Landes nicht vollständig dem General unterstellt war, wie folgt. In der 1. Etappe bestand die Mitregentschaft der sieben Führer und in der zweiten Etappe erschienen laufend, Veröffentlichungen des Kommandanten, so genannte „Reflexionen“, die versteckte Kritiken an der Regierung enthielten, deren Höhepunkt im Jahr 2011 lag, Jahr in dem Fidel Castro wiederholt in der Öffentlichkeit auftrat.

  1. Der VI. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas im April 2011 und seine Nationalkonferenz im Januar 2012 sind, nach Dimas, der Beginn der Kontrolle des Generals über die Regierung. Das bestätigt sich auch dadurch, dass Fidel Castro Mitte Juni die Veröffentlichung seiner „Reflexionen“ einstellte, nachdem die letzten zusammenhanglosen und fern der kubanischen Realität liegende Themen behandelten, wie z.B. die Ausdehnung des Universums oder Erich Honecker.

Auch wenn ich die Objektivität von Dimas Castellanos nicht in Frage stelle, bin ich der Meinung, dass in der ganzen Zeit neuartige Handlungen und Handlungsweisen festzustellen sind.

Die ersten von Raul Castro eingeführten Änderungen kann man in der Art seiner Reden feststellen. Er räumte die kritische Lage des Landes ein und dass es am Rande eines Abgrundes stehe. Im internationalen Bereich drückte er seinen Wunsch nach einer Annäherung an die USA aus.

Als Nächstes strich er gehasste Verbote, wie das, das Kubanern die Buchung von Touristenhotels untersagte. Er gestattete den Verkauf von Computer und DVD an Kubanerinnen und Kubaner, den Zugang zur Mobiltelefonie und später auch den An- und Verkauf von Autos und Wohnungen.

In Bezug auf die Organisation im Land, übergab er der Kommunistischen Partei Funktionen, die zuvor eine Parallelregierung (Arbeitsgruppe zur Koordination und Unterstützung des Obersten Kommandanten) innehatte. Später wurde dann diese Parallelregierung aufgelöst und ihre Mitglieder des Amtes enthoben. Nach und nach wurden alle Leuchtturmprojekte des Obersten Kommandanten eingestampft. Die Programme der „Schlacht der Ideen“ (eine Gruppe von Firmen und Organisationen, die den ideologischen Kampf  verfolgten) wurden für nichtig erklärt. Die Familienärzte, dabei handelte es sich um ärztliche Stadtteil-Beratungsstellen, die allerdings über keinerlei Ausrüstung verfügten, wurden in die Krankenhäuser und Polikliniken integriert. Beendet wurden auch die „Schulen auf dem Land“, worunter die Praxis zu verstehen ist, dass Schülerinnen und Schüler in den Ferien mehrere Wochen aufs Land zur Feldarbeit gebracht wurden und die weiterführenden Schulen zwangsweise nur auf Landschulen und nicht in den Städten absolviert werden mussten.  Die Ministerräte begannen wieder regelmäßig zu arbeiten. Es bildete sich eine Regierung auf der Grundlage von Institutionen im Vergleich zur Regierung auf der Grundlage des Charismas seines Vorgängers.

Ab den ersten Momenten seiner aktuellen Regierung führten sowohl der Stil als auch die Handlungsweise von Raul Castro zu einer Beendigung der Ära von Fidel Castro. Grund dafür waren keine Abrechnungen, keine Missbilligungen, nichts Persönliches. Das Weiterführen einer Politik voller Spannungen und Willkür, fern der Interessen des Volkes und ohne das für eine Realitätsverweigerung erforderliche Charisma, würde in den Abgrund führen, an dessen Rand sich der General bereits zu seiner Machtübernahme befand. Die Lösung, den Castrismus zu retten, bestand in der Beseitigung des Fidelismus oder anders gesagt, in der Ablösung der Ära des Kommandanten durch eine neue: die Ära des Generals.

Bevor ich fortfahre, muss ich für die, die meine Beschreibung der positiven Aspekte der Handlungsweise von Raúl Castro für einen Ausdruck der Sympathie oder Akzeptanz dieser Person halten, folgendes erklären: das trifft nicht im Geringsten zu. Für mich ist ein Dynastiewechsel nicht gerechtfertigt, durch den eine totalitäre, bereits über ein halbes Jahrhundert bestehende, Diktatur fortgeführt werden soll. Mein Ansinnen liegt einfach darin, eine historische Epoche gerecht zu beurteilen.

Das Bekannteste und Wichtigste aus der Ära des Generals sind seine wirtschaftlichen und sozialen Reformen. In seiner Rede am 26. Juli 2007 sprach Raúl Castro über die Notwendigkeit zur Einführung von strukturellen Änderungen in der Ökonomie. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es auch schon viele Veränderungen, davon kann aber nur eine als strukturell angesehen werden, nämlich  die Übergabe von brachen Agrarflächen in private oder genossenschaftliche Nutzung im Jahre 2008. Ziel war es, der Verringerung der landwirtschaftlich genutzten Böden (um 33 % im Zeitraum von 1998  bis 2007) Einhalt zu gebieten. Auf diese Weise sollten 70 % der staatseigenen Flächen (der Staatsbesitz beträgt 80% aller Flächen) von selbständigen Bauern oder Genossenschaften bearbeitet werden._1/    Im städtischen Bereich wurde die Arbeit als Selbständige für 182  Tätigkeiten erlaubt. Im gegenwärtigen Jahr wurde eine erste Gruppe von 126 Genossenschaften versuchsweise für bestimmte Dienstleistungen  in  nichtlandwirtschaftlichen Bereichen genehmigt. Das betrifft Tätigkeiten die zuvor von staatlichen Betrieben ausgeführt wurden. Weiterhin wurde dem Personal von Restaurants und Friseurläden, die allerdings maximal 5 Beschäftigte sein dürfen, das Anmieten von gewerblichen Räumen gestattet. 

Auf dem Gebiet der staatlichen Wirtschaft wurden Schritte in Richtung Dezentralisierung unternommen. Damit sollte eine bessere Effizienz erreicht werden. Es wurden Betriebs- Konsortien  gegründet, die verwaltungsmäßig keinem Ministerium unterstehen. Sie sind unter anderen in den Wirtschaftszweigen der Energie, des Nickels, der Zuckerproduktion zu finden. Unabhängig vom Außenhandelsministerium wurden kürzlich weitere zwölf  Konsortien ins Leben gerufen für An- und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen. Weiterhin wurde im Jahr 2009 die „Controleria General der Republik Cuba“ gegründet, deren Aufgabe die Verbesserung der ökonomischen Kontrollen ist. Mit Hilfe dieses Instrumentes wurden bereits Korruptionsfälle bis in die höchsten Kreise aufgedeckt und verschieden Festnahmen und Gerichtsverhandlungen durchgeführt. Auch im Staatshaushalt sind Kürzungen bei den Staatsausgaben zu verzeichnen. Aus diesen Gründen konnte das Defizit des Staatshaushaltes im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt von 6,9 % im Jahr 2008 auf 3,8 % im Jahr 2012 gesenkt werden. Als Beispiel kann die Ausgabenreduzierung in den Bereichen Gesundheitswesen, Erziehung und Sport von 414,2 Millionen Pesos im Jahr 2008 auf 152,5 Millionen Pesos im Jahr 2012 genannt werden. _2/

Für den sozialen Bereich ist das Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 302 hervorzuheben, in der die Aus- und Einreise von Kubanerinnen und Kubanern in das Land neu geregelt ist. _3/Auf Grund dieser Verordnung wurden für alle, die reisen wollen, die Mühen erleichtert und die Gebühren gesenkt. Kubanischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die ständig im Ausland leben, steht jetzt die Möglichkeit einer Rückkehr offen. Zur gleichen Zeit wurden den meisten kubanischen Dissidenten, denen bisher ein Besuch im Ausland über Jahre hinweg nicht genehmigt wurde, Reisen ins Ausland erlaubt. Damit hat diese Maßnahme auch zu einer bemerkenswerten politischen Öffnung geführt. Allerdings werden weiterhin alle kritischen Bekundungen gegen die Regierung streng durch Verhaftungen und Belästigungen gegeißelt.

Zweifelsohne wurde von der Regierung Raúl Castros eine große Anzahl von Änderungen und Reformen eingeführt. Das bedeutet aber nicht, dass es zuvor keine Reformen gab. In den Jahren von 1981-1985 und 1991 – 1996 wurde der freie Bauernmarkt erlaubt, der bis dahin praktisch nicht existierende internationale Tourismus angekurbelt sowie ausländische Investitionen und die Remesas (Geldsendungen) von Kubanern aus dem Ausland zugelassen.  Die Geldsendungen wurden begleitet von der Einführung der Straffreiheit für den Besitz von Dollar oder anderen ausländischen Währungen, was zuvor, unabhängig von der Summe, mit mehreren Jahren Gefängnis geahndet werden konnte. Diese Reformen wirkten sich positiv auf die Wirtschaft und vor allem auch auf den Wohlstand der Bevölkerung aus. _4/  Den Unterschied zwischen den Reformen aus jener Zeit und den aus der jetzigen Ära besteht darin, das die ersten durch konjunkturbedingte Situationen eingeführt und auch wieder ausgesetzt wurden, sobald günstigere Bedingungen vorlagen. Die jetzigen, die auch auf ungünstige Bedingungen zurückzuführen sind, zeichnen sich durch eine bessere Kontinuität aus und sind auf ökonomische Lösungen der Probleme ausgerichtet. Wenn man allerdings die mit den Veränderungen verfolgten Ziele betrachtet, die da sind: Produktivitätssteigerung, eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und dass die Löhne und Gehälter einen anständigen Lebensunterhalt ermöglichen, so muss man eingestehen, dass die Reformen von keinen Ergebnissen gekrönt sind.

Das Land hat es noch nicht geschafft, Produktionsraten wie im Jahr 1989 zu erreichen als die Krise durch denn Zerfall des so genannten sozialistischen Lagers begann. Das heißt, das Land hat es auch nach zwei Jahrzehnten nicht geschafft, eine Krise zu überwinden. In der Regierungszeit des Generals wuchs das Bruttoinlandsprodukt jährlich im Durchschnitt um 2,75 % und lag damit weit unterhalb der Erwartungen, niedriger als im restlichen Lateinamerika und damit unzureichend für eine stabile Entwicklung. _2/  Trotz einer Steigerung der Produktion von bestimmten Produkten wie z.B. Reis und Bohnen während der Jahre 2008 – 2011, wurde allgemein keine Verbesserung der landwirtschaftlichen Erträge erreicht. Während dieses Zeitraums verschlechterte sich die Tierproduktion nicht mit Ausnahme der Erzeugung von Schweinefleisch. _5/ Im Vergleich des Jahres 2012 zum vorhergehenden ist jedoch eine Verringerung von 4,3 % in der Viehzucht zu verzeichnen. Dies wird vor allem von 7,8 % Verlust in der Schweinefleischproduktion  (Lebendgewicht) verursacht. Die Rindfleischproduktion erhöhte sich um 0,8 % und die Kuhmilchproduktion um 1,8 %. _6/

Die für die Versorgung des Landes unzureichende landwirtschaftliche Produktion zeigt sich in der Notwendigkeit, dass zwischen 60 und 80 Prozent des Lebensmittelverbrauchs importiert werden müssen. Die Reformen zielten ja gerade auf die Reduzierung dieser Anteile. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden durchschnittlich Lebensmittel im Wert von 1,6 Milliarden Dollar importiert. Unlängst kündigte der Wirtschaftsminister an, dass im laufenden Jahr für Importe die Rekordsumme von 1,938 Milliarden Dollar anfällt. _7/

Das Heftchen der Lebensmittelrationierung feiert dieses Jahr seinen fünfzigsten Jahrestag, was wahrscheinlich auch einen Rekord in der längsten Zeit von Rationierung des täglichen Verbrauchs von allen Ländern der Welt darstellt.

Der Einsatz von zwei Währungen ist weiterhin im Gebrauch. Das heißt, dass die Werktätigen zwar ihre Löhne oder Gehälter in Pesos erhalten, aber Produkte wie Speiseöl, Seife, Milchpulver und andere unbedingt nötige, müssen sie mit konvertierbaren Pesos (CUC) kaufen; 1 CUC entspricht 24 Pesos. Die Regierung führt aus, dass die Abschaffung des CUC nur mit einer Produktivitätssteigerung erreicht werden könne, was für die unmittelbare Zukunft nicht absehbar sein. In Wahrheit gehorcht das Vorhandensein der zweiten Währung einem politischen und nicht einem ökonomischen Zwang. Würde nämlich nur der Peso im Umlauf sein, kämen die astronomischen Preissteigerungen ans Licht, die mit den Einkäufen in CUC verbunden sind, um die Versorgungsmängel mit den   rationierten Produkten auszugleichen. (Als kleine Anmerkung: Das staatliche Amt für Statistik ignoriert den Markt in CUC bei der Berechnung der Preisentwicklung für die Bevölkerung.)

Gegenwärtig beträgt der monatliche Durchschnittslohn 466 Pesos. Das bedeutet eine Erhöhung um 20 % im Vergleich mit dem Jahr 2006, wo der monatliche Durchschnittslohn bei 385 Pesos lag. Aber auch der General Raúl Castro hat aufgezeigt, dass die Löhne nicht ausreichen, um die Grundbedürfnisse der arbeitenden Menschen zu befriedigen und somit keinen Anreiz zur Arbeitsaufnahme darstellen. Grund dafür sind die Preissteigerungen, die sowohl im staatlichen Markt als auch in den restlichen Märkten zu verzeichnen sind. Das bewirkt eine Verschlechterung der Reallöhne um 75 % im Vergleich mit dem Jahr 1989. Für Kuba wird angenommen, dass zwischen 70 und 90 % des Einkommens für den Kauf von Lebensmitteln verwendet wird, was im internationalen Vergleich ziemlich unüblich ist. _8/

Der Verfall der Reallöhne ist begründet durch den Verlust der Subventionen durch das sozialistische Lager. Allerdings sind die von Venezuela ab 2000 erhaltenen Subventionen in der Höhe vergleichbar mit den im Jahre 1989 verlorenen Unterstützungen. _9/ Aber es kommt hinzu, dass die Produktionsstruktur des Landes zerbrach und mit diesem Vorgang auch die Arbeitsproduktivität nieder ging. Die Ankündigung von Raúl Castro, dass im staatlichen Sektor 1,3 Millionen Beschäftigte überflüssig seien, was praktisch ein Drittel der gesamten arbeitenden Bevölkerung darstellt, zeigt eine der grundlegenden Ursachen des Produktivitätsverlustes auf. Um dieser Lage Herr zu werden, wurde versucht, überzähliges Personal in die Privatwirtschaft umzusetzen, womit aber die erhofften Ergebnisse nicht eintraten.

Von 374 Tausend genehmigten Lizenzen für Selbständige waren 300 Tausend für Menschen, die zuvor nicht aus angestellter Arbeit kamen oder die Rentnerinnen und Rentner waren. Die fehlende Dynamik bei den Freistellungen in der staatlichen Wirtschaft ist unter anderem, wenn auch nicht nur, auf die hohen Abgaben für Selbständige zurückzuführen.  Einfluss haben auch eine lachhaft kleine Zahl von erlaubten möglichen Tätigkeiten und das Nichtvorhandensein eines Großhandels. Ähnlich dürftige Ergebnisse kann man auch im Bereich der Landwirtschaft beobachten, trotz der Übergabe von 22 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Nutzung durch Privatpersonen oder Genossenschaften. Hier liegen die wichtigsten Gründe darin, dass die Nutzungsverträge erst einmal auf 10 Jahre beschränkt sind, es keinen Großhandel für landwirtschaftlichen Eigenbedarf gibt und vor allem, in der Verpflichtung, den größten Teil der Ernteerträge an den Staat zu liefern, der die Preise festlegt.

Ein weiteres grundlegendes Element in der Suche nach Erklärungen für die dürftigen Ergebnisse der Reformen stellen die Kapitalverluste dar, unter denen das Land litt und noch leidet. Diese wachsen seit dem Jahr 1989 ständig an. Im Jahr 2009 verschlechterte sich die Bruttokapitalbildung um 19 % und in den Jahren 2011 und 2012 wuchs diese Kennziffer nur um 7% bzw. 15%. _2/  Zurzeit bestehen 190 Firmen mit ausländischem Kapital, das ist die Hälfte der Anfang 2000 existierenden. Regierungssprecher haben kürzlich bestätigt, dass das Gesetz für Investitionen keine grundlegenden Änderungen erfahren soll.

Die bescheidenen wirtschaftlichen Erfolge sind nicht auf Fehler in der Einführung der Reformen zurückzuführen. Grundsätzlich sind die Reformen als positiv zu werten, aber ihnen fehlt die nötige Tiefe und erforderliche Dynamik. Einige kubanische Intellektuelle lassen durchblicken, dass das auf gewisse Tendenzen zum Stillstand innerhalb der Partei und Regierung zurückzuführen ist. Es ist klar, dass es innerhalb einer jeden Regierung Skeptiker gibt. Der General Raúl Castro kann jedoch mit der Unterstützung des Militärs, der Staatssicherheit und der Partei verhindern, dass bestimmte Meinungen die von ihm vorgegebene Richtung ändern oder beeinträchtigen. Theoretisch ist Fidel Castro der Einzige, der in diesem Sinne Einfluss nehmen könnte und er wird von manchen auch als Verzögerungselement eingeschätzt. Zweifelsohne könnte er aus emotionalem Grund mehr als durch seinen Macht Einfluss nehmen. Das könnte allerdings auch eine Ausflucht des Generals sein, um die Änderungen nicht zu beschleunigen, aus Furcht, die Kontrolle zu verlieren.  Die Grenzsetzungen in diesem Sinne findet man in den Beschlüssen des VI. Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas. Dort wird festgeschrieben, dass sich das Land weiterhin nach den Prinzipien der Planwirtschaft richtet, was die Abwesenheit des Marktes in den Leitungsmechanismen bedeutet ebenso wie das Verhindern von Bereicherung der Menschen.

Wie geht es weiter oder wie endet die Ära des Generals? Einige denken, dass die Öffnung zu Produktionsweisen, die vom Staat getrennt sind, automatisch auch zu einer politischen Öffnung in Richtung Demokratie führen wird. Das könnte richtig sein, wenn die Separation vom Staat auf einer freien Grundlage erfolgte. Bisher sind jedoch alle Schritte einem Kontrollmechanismus unterworfen. Jedem ist bewusst, dass regierungskritische Positionen mit Konsequenzen geahndet werden. Wem Land eingehändigt wurde, kann der Nutzungsvertrag nicht verlängert werden. Wer eine Lizenz zur selbständigen Arbeit hat, kann diese jederzeit verlieren. Auch wer ungezogen ist, dem kann die Verlängerung des Reisepasses abgelehnt werden. Trotz alledem bieten die vorgenommenen Änderungen den neuen Akteuren auf dem Gebiet der Wirtschaft eine gewisse Autonomie. Auch die restliche Bevölkerung hat an Unabhängigkeit gewonnen. Bürger, die gezwungen sind, dem Arzt ein Geschenk zu machen, um gut behandelt zu werden, die einen Privatlehrer bezahlen müssen, um die fehlende Qualität der Schulbildung ihrer Kinder auszugleichen, die von den Geldsendungen ihrer Verwandten abhängiger sind als vom eigenen Arbeitslohn, alle sie haben Unabhängigkeit dazu gewonnen. Und diese Tatsache zwingt die Regierung zu einem vorsichtigen Handeln und die Sehne nicht zu überspannen. Ich denke, dass noch effektivere Änderungen passierten, wenn Venezuela die Unterstützungen an Kuba einstellte. Auf diese Weise könnten die wirtschaftlichen Reformen vertieft werden und eine größere Annäherung an die Diaspora (im Ausland lebende Kubanerinnen und Kubaner) und die USA würde stattfinden. Auf politischer Ebene könnten Schritte in Richtung einer „Tolerierung einer treuen Opposition“  _10/ unternommen werden, so wie es einige Intellektuelle vorschlagen. Auch die Biologie könnte ihre Rolle spielen. Jedoch zeichnet sich ein Ende der Ära des Generals bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ab.

Emilio Hernández

Quellen:

_1/ Castellanos, Dimas “ Un balance la gestión del gobierno cubano en los últimos 6 años
http://www.convivenciacuba.es/index.php/debate-pblico-mainmenu-58/842-un-balance-de-la-gestin-del-gobierno-cubano-en-los-ltimos-6-aos

_2/  Alonso, José Antonio; Vidal, Pavel “ ?Quo vadis, Cuba”  http://www.cubanalisis.com/ART%C3%8DCULOS/QUO%20VADIS%20CUBA.htm
_3/  Hernández, Emilio “¿Una ley para emigrar? “
http://www.decub.de/CubaJournalEs/Novedades/leyemigra.htm

_4/ Castañeda, Rolando H “críticas a “Cuba en la era de Raúl Castro””
http://dhcuba.blogspot.de/2013/07/criticas-cuba-en-la-era-de-raul-castro.html
_5/ Oficina Nacional de Estadística (ONE) http://www.one.cu/
_6/ Leiva, Miriam “?Actualización o desmontaje del modelo económico? “
_7/ RFI “La Habana prevé una importación récord de alimentos en 2013” http://www.espanol.rfi.fr/americas/20121214-la-habana-preve-una-importacion-record-de-alimentos-en-2013
_8/ “¿Se ha revertido el descenso catastrófico del nivel del salario real en Cuba?“http://cubasolidaridad.org/news/show/slug/ise-ha-revertido-el-descenso-catastrofico-del-nivel-del-salario-real-en-cuba
_9/ Mesa Lago, Carmelo  “La relación económica de Cuba con Venezuela: Situación actual y perspectivas” http://www.convivenciacuba.es/index.php/economa-mainmenu-56/841-la-relacin-econmica-de-cuba-con-venezuela-situacin-actual-y-perspectivas
_10/ Dilla Alfonso, Haroldo “?Oposición leal?” http://www.cubaencuentro.com/opinion/articulos/oposicion-leal-284695